Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

Mehr Kommunikationsschutz für Anwalt und Mandant

BERLIN (dpa). Die Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten soll wieder besser vor Überwachungsmaßnahmen geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.

Demnach sollen künftig Rechtsanwälte nicht mehr abgehört und Mandantenakten in ihren Büros nicht mehr beschlagnahmt werden dürfen. Bislang sind nur Strafverteidiger vor solchen Maßnahmen des Staates geschützt. "Was einem Anwalt anvertraut wird, muss auch vertraut behandelt werden", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die schwarz-rote Koalition hatte im November 2007 eine Überarbeitung der Telekommunikationsüberwachung vorgenommen. Das umstrittene Gesetz zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung sollte den Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen stärken. Während etwa für Strafverteidiger ein absoluter Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen galt, wurden Anwälte davor nur nach einer Prüfung im Einzelfall geschützt.

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