Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

BGH: Wer umzieht, kann seinen DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen

KARLSRUHE (dpa). DSL-Kunden können bei einem Umzug in ein Gebiet ohne Breitband-Internet einen bestehenden DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

BGH: Wer umzieht, kann seinen DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen

DSL-Vertrag, aber nach Umzug kein Breitband-Internet? Pech gehabt, sagt der Bundesgerichtshof.

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Ein Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über eine Dienstleistung abschließe, trage grundsätzlich das Risiko dafür, dass er diese nicht mehr nutzen könne, weil er seine persönlichen Verhältnisse ändere. So sei auch ein Umzug aus beruflichen oder familiären Gründen kein ausreichender Grund für eine Kündigung.

Im vorliegenden Fall schloss ein Mann einen DSL-Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren ab. Nach etwa einem halben Jahr zog er in eine andere Gemeinde, in der es keine DSL-Versorgung gab. Der Kunde erklärte daraufhin eine "Sonderkündigung" seines Vertrags. Sein Anbieter verlangte von ihm jedoch, die monatliche Grundgebühr weiter zu bezahlen. Dagegen hatte der Mann geklagt. Schon die Vorinstanzen hatten dem Internetanbieter Recht gegeben.

Az.: III ZR 57/10

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