Ärzte Zeitung, 15.11.2010

Fehlender Widerspruch ist keine Zustimmung

KOBLENZ (dpa). Ein Internetanbieter darf im "Kleingedruckten" nicht eine Vertragsänderung für wirksam erklären, falls der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Zeit widerspricht.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, das am Montag bekannt geworden ist. Zwar sei eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Banken üblich. Das Verhältnis eines Kunden zu seiner Bank sei mit dem zu einem Internetanbieter jedoch nicht vergleichbar.

Das Gericht erklärte mit seinem Urteil unter anderem eine Klausel in einem sogenannten Webhosting-Vertrag für unwirksam. Darin hieß es, dass der Internetanbieter den Vertrag einseitig ändern könne, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche.

Das OLG sah in der Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Banken eine solche Klausel verwendeten. Denn für ein Girokonto gelte keine Mindestlaufzeit und der Kunde könne vor allem die Geschäftsbeziehung mit der Bank jederzeit beenden.

Az.: 2 U 1388/09

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Medikamente auch einmal beherzt absetzen!

Viele Ärzte scheuen sich, Medikamente abzusetzen - obwohl sie wissen, dass dies Patienten oft hilft. Neuseeländische Wissenschaftler haben zwei paradoxe Gründe dafür gefunden. mehr »

Geht's auch etwas modischer in der Klinik?

Unsere Bloggerin Dr. Jessica Eismann-Schweimler hat Verständnis für die Klinik-Kleidungsvorschriften. Doch mit ein klein wenig Fantasie könnte man auch den unvermeidlichen Kasack hübscher gestalten, meint sie. mehr »

Sport im Alter schützt vielleicht vor Demenz

Dass Sport nicht Mord bedeutet, wissen Forscher schon lange. Jetzt haben Alters- und Sportwissenschaftler messen können, wie Sport das Gehirn im Alter verändert. Dient Fitness als Demenzprävention? mehr »