Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

Kein Abhörverdacht mehr gegen dpa-Gerichtsreporter

Berlin/Mannheim (dpa) - Zwei Tage nach der vorläufigen Festnahme eines dpa-Gerichtsreporters am Rande des Kachelmann-Prozesses hat die Staatsanwaltschaft den Abhörverdacht fallen gelassen. Es gebe keinen Anlass, weiter gegen den Journalisten zu ermitteln, sagte der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft, Andreas Grossmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt."

Die Deutsche Presse-Agentur sieht sich damit in ihrem scharfen Protest gegen die Ermittlungen der Justiz in vollem Umfang bestätigt. "Das Vorgehen war völlig unverständlich und unbegründet", sagte dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner.

Der Journalist, der seit Monaten über den Vergewaltigungsprozess gegen TV-Moderator Jörg Kachelmann berichtet, war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Nach gut zwei Stunden kam er wieder frei. Er hatte auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät gesprochen. Dabei stand der Reporter unwissentlich vor dem Fenster eines Gerichtszimmers, in dem sich die Richter der Strafkammer nach der Verhandlung aufhielten. Als ein Richter den Journalisten sah, beschuldigte er ihn, die Kammer abzuhören.

Das Diensthandy sowie das Aufnahmegerät des Redakteurs wurden beschlagnahmt. Am Freitagnachmittag erhielt er die Geräte zurück. Die Staatsanwaltschaft habe sie nicht ausgewertet, sagte Grossmann. Zunächst hatte die Behörde noch verlangt, das Handy zu entsperren, um die Daten auslesen zu können. Das hatten der Journalist und die dpa unter Hinweis auf den Informantenschutz verweigert.

Der Verdacht gegen den dpa-Korrespondenten habe bei einem Ortstermin am Freitag vollkommen ausgeräumt werden können, sagte Grossmann weiter. Dabei wurde festgestellt, "dass es nicht möglich gewesen wäre", von außen Gespräche in dem Zimmer aufzuzeichnen, wie Grossmann erklärte. Die Einstellung der Ermittlungen werde noch schriftlich formuliert. Damit sei Anfang kommender Woche zu rechnen.

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Recht (12041)

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