Ärzte Zeitung online, 02.12.2010

Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommt USA-Reisen zum Kind bezahlt

MAINZ (dpa). Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt regelmäßige Reisen zu seinem Kind in den USA vom Staat bezahlt. Wenn gemeinsame Kinder mit dem anderen Elternteil in die USA gezogen sind, müssten die Kosten für das Umgangsrecht erstatten werden, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz laut einer Mitteilung vom Mittwoch.

Im konkreten Fall verpflichtete es den Träger der Grundsicherung, für einen Vater die Kosten für Flug und Unterkunft von rund 900 Euro pro Quartal vorläufig zu übernehmen.

Der Mann hatte die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem sechsjährigen Kind in den USA beantragt, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland weggezogen war. Das Gericht befand, im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssten die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde.

In diesem Fall seien die besonders enge Beziehung zum Kind, der Telefonkontakt und die bereits nach dem ersten Umzug der Mutter nach Berlin häufig zurückgelegten Fahrten des Vaters zu berücksichtigen. So seien die jetzigen Kosten nicht wesentlich höher als die, die schon bisher für die Fahrten nach Berlin übernommen wurden.

Az.: L 1 SO 133/10 B ER

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[06.12.2010, 00:02:43]
Christa Heidrich 
Hartz-IV-Empfänger bekommt USA-Reisen zum Kind bezahlt
unser Sozialstaat entartet; man fragt sich warum sollen viele Menschen überhaupt noch arbeiten, wenn der Staat ihnen sonst unmögliches bezahlt? zum Beitrag »

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