Ärzte Zeitung online, 22.12.2010

Arznei-Abholstellen: Regierung nimmt endgültig Abschied vom Pick-up-Verbot

Berlin (cw). Die Bundesregierung hat das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbarte Verbot von Medikamentenabholstellen in Gewerbebetrieben (Pick up) endgültig zu den Akten gelegt. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme auf das 18. Hauptgutachten der Monopolkommission hervor.

Arznei-Abholstellen: Regierung nimmt endgültig Abschied vom Pick-up-Verbot

Nach Ansicht der Regierung stößt ein Verbot von Pick-up-Stellen auf "verfassungsrechtliche Vorbehalte".

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Im Juli hatte die Monopolkommission ihr Gutachten vorgelegt und darin unter anderem mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt gefordert sowie auf das Verbot von Medikamentenabholstellen zu verzichten. Von Pick-up-Systemen erwartet die Kommission, dass sie dem Versandhandel alternative Vertriebswege eröffnen und so den Wettbewerbsdruck auf stationäre Apotheken erhöhen.

Die beiden bekanntesten Anbieter von Pick-up-Stellen sind die Drogerieketten dm und Schlecker. Während dm mit der niederländischen Versandapotheke Europa Apotheek kooperiert, hat Schlecker eine eigene Apotheke jenseits der Grenze gegründet ("Vitalsana"), die den Versandhandel via Schlecker-Filiale betreibt.

In ihrer Antwort auf die Kommissionsvorschläge bekräftigt die Regierung jetzt nicht nur, was sie im Frühstadium des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) bereits hatte durchblicken lassen, dass nämlich ein Verbot von Pick-up-Stellen auf "verfassungsrechtliche Vorbehalte" stoße.

Vielmehr geht sie inzwischen noch einen Schritt weiter: Hatte man in Apothekerkreisen bislang darauf spekuliert, im Laufe der Legislaturperiode könne es zu einem erneuten Anlauf in Sachen Pick-up-Verbot kommen, so wird diese Hoffnung jetzt enttäuscht. "Die Bundesregierung wird weiterhin die Entwicklung bei den Pick-up-Stellen besonders aufmerksam beobachten", heißt es wörtlich. Gesetzgeberische Aktivität lässt diese Formulierung nicht erwarten.

Ansonsten enthält die Stellungnahme der Regierung jedoch viel Tröstliches für die pharmazeutischen Einzelhändler. Keiner der übrigen Kommissionsvorschläge zum Apothekenmarkt fällt bei Schwarz-Gelb auf fruchtbaren Boden: weder der "sanfte" Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, noch die Zulassung von Apotheken, die als "Shop-in-Shop" Bestandteil anderer Geschäfte sind, und schon gar nicht die Aufhebung des

Apotheken-Fremd- und Mehrbesitzverbotes, das sich die Monopolkommission schon seit Jahren wünscht.

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