Ärzte Zeitung online, 22.12.2010

Desinfektion mit Zitronensaft: BGH hebt Urteil gegen ehemaligen Chefarzt auf

KARLSRUHE (mwo). In dem bundesweit beachteten Streit um eine Wunddesinfektion mit Zitronensaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines früheren Chefarztes aufgehoben. Mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil grenzten die Karlsruher Richter die Aufklärungspflicht der Ärzte bezüglich Reoperationen ein. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

Der Angeklagte war früher Chefarzt einer Klinik bei Mönchengladbach. Nach einer Darmoperation bei einer Patientin kam es zu einer Wundheilungsstörung, die eine Reoperation erforderlich machte. Zur Desinfektion nutzte der Arzt auch Zitronensaft, von dessen desinfizierender Wirkung er überzeugt war. Zwei Wochen nach der ersten Operation starb die Patientin.

Das Landgericht Mönchengladbach konnte nicht feststellen, dass der Zitronensaft wesentlich oder auch nur mitursächlich für den Tod der Patientin war. Dennoch verurteilte es den Arzt im Januar 2010 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Das Gericht war dabei davon ausgegangen, dass die Einwilligung der Patientin schon zur ursprünglichen Darmoperation unwirksam war, weil der Arzt nicht über seine Außenseitermethode aufgeklärt hatte.

Wie nun der BGH entschied, muss ein Arzt aber nicht über alle Fragen aufklären, die erst im Zusammenhang mit einer nur möglichen Folgeoperation auftreten können. Eine derart weitreichende vorbeugende Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn der Folgebehandlung "ein schwerwiegendes, die Lebensführung eines Patienten besonders belastendes Risiko anhaftet, etwa der Verlust eines Organs".

Das treffe hier aber nicht zu: Die Verwendung des Zitronensafts habe lediglich zu einer "gewissen zusätzlichen bakteriellen Belastung" geführt, bei der derart weitreichende Folgen nicht abzusehen gewesen und im konkreten Fall vom Landgericht auch nicht festgestellt worden seien. Daher habe der Arzt die Patientin erst vor der Reoperation über den Zitronensaft aufklären müssen. Dies sei zwar ebenfalls unterblieben, für die erste Operation, an deren Folge die Patientin gestorben sei, habe der Arzt aber eine wirksame Einwilligung gehabt. Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge sei danach nicht haltbar, urteilte der BGH.

Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall aber nach Mönchengladbach zurück. Dort soll das Landgericht prüfen, ob eine Verurteilung "auf anderer Tatsachengrundlage" in Betracht kommt.

Az.: 3 StR 239/10

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