Ärzte Zeitung online, 18.01.2011

Jobcenter müssen PKV-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlen

KASSEL (dpa/eb). Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher die Beiträge in voller Höhe übernehmen.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, musste auch als Hartz-IV-Empfänger in seiner privaten Krankenversicherung bleiben und dafür im Jahr 2009 monatlich 207,39 Euro bezahlen. Das Jobcenter in Saarbrücken müsse diese Kosten übernehmen, da sonst das "verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB-II-Leistungsempfänger betroffen" wäre, urteilten die Bundesrichter am Dienstag in Kassel.

Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich bereits zu dem Urteil geäußert. So erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer: "Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muss der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepasst werden."

Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der PKV teilte in einer Pressemitteilung mit: "Die private Krankenversicherung begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts. Es schafft endlich Klarheit zu Gunsten der Hilfebedürftigen: Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Krankenversicherungsschutz."

Az.: B 4 AS 108/10 R

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