Ärzte Zeitung online, 07.02.2011

Urteil: Deutsches Wettmonopol verstößt gegen EU-Recht

GERA (dpa). Die deutschen Glückspielgesetze verstoßen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera gegen EU-Recht.

Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in der Praxis zu stark in die Freiheit von Dienstleistungen ein, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung zu einer Klage des privaten Anbieters Sportwetten Gera.

Das Gericht monierte, dass das Glückspielmonopol des Staates in der Praxis nicht dem Schutz vor Spielsucht diene, sondern eine traditionelle staatliche Einnahmequelle sichern solle.

Das Gericht verwies aber auf die bisher nicht einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage und ließ Berufung zu.

Az.: 5 K 155/09 Ge

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