Ärzte Zeitung online, 07.02.2011

Urteil: Deutsches Wettmonopol verstößt gegen EU-Recht

GERA (dpa). Die deutschen Glückspielgesetze verstoßen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera gegen EU-Recht.

Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in der Praxis zu stark in die Freiheit von Dienstleistungen ein, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung zu einer Klage des privaten Anbieters Sportwetten Gera.

Das Gericht monierte, dass das Glückspielmonopol des Staates in der Praxis nicht dem Schutz vor Spielsucht diene, sondern eine traditionelle staatliche Einnahmequelle sichern solle.

Das Gericht verwies aber auf die bisher nicht einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage und ließ Berufung zu.

Az.: 5 K 155/09 Ge

Lesen Sie dazu auch:
Glücksspielsucht: Regierung lässt weiter spielen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »