Ärzte Zeitung online, 25.02.2011

IvF: Kein kompletter Anspruch auf Beihilfe für Beamte

LEIPZIG (eb). Beamte des Bundes haben für die künstliche Befruchtung bei ihrer Partnerin (IvF) nur begrenzten Anspruch auf Beihilfe durch ihren Dienstherren.

In einem solchen Fall hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klare Grenzen gezogen.

Geklagt hatte ein Bundesbeamter, der Beihilfe für die künstliche Befruchtung bei seiner Ehefrau beantragt hatte. Sie litt nach Angaben des Gerichts an einer Fertilitätsstörung.

Er erhielt zwar eine Beihilfe, allerdings nur anteilig. Der Grund: Das Beihilferecht für Bundesamte die Unterstützung nur vorsieht, wenn die Behandlung den Beamten selbst betrifft.

Der Beamte klagte, zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Mainz, dann vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und schließlich beim BVerwG in Leipzig.

Das bestätigte nun die Entscheidungen der Vorinstanz. Die Begründung: Es ist nicht zu beanstanden, dass das für ihn geltende Beihilferecht für die Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung im Wesentlichen auf GKV-Recht verweist.

Danach sind nur diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die die Behandlung des Beihilfeberechtigten betreffen.

Das, so das Gericht, gelte selbst dann, wenn die Kosten für die Behandlung des Ehepartners von dessen Dienstherrn nicht übernommen werden.

Der Schlussfolgerung der Leipziger Richter: Der "Normgeber der Bundesbeihilfevorschriften" ist nicht verpflichtet, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Defizite zu kompensieren.

Az.: 2 C 40.09

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