Ärzte Zeitung online, 01.03.2011

Gleiche Tarife für Männer und Frauen werden Pflicht

LUXEMBURG (mwo). Für Männer und Frauen sollen künftig einheitliche Versicherungstarife gelten. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

EuGH: Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

EuGH in Luxemburg: Versicherungen dürfen nicht zwischen den Geschlechtern unterscheiden.

© robert fishman / ecomedia / imago

Danach müssen die Versicherer ab dem 21. Dezember 2012 einheitliche Unisextarife anbieten. "Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung", hieß es zur Begründung.

Bislang spielt das Geschlecht eine zentrale Rolle bei der Risikokalkulation der Versicherer. Dies führt beispielsweise zu niedrigeren Beiträgen für Frauen in der Kfz-Versicherung aber wegen ihrer um fünf Jahre höheren Lebenserwartung zu deutlich höheren Beiträgen in der privaten Rentenversicherung.

Diese Praxis stützten die Versicherer auf eine Ausnahmeklausel in der Gleichstellungsrichtlinie der EU. Laut Richtlinie sollten die Ausnahmen am 21. Dezember 2012 überprüft werden. Wie nun der EuGH entschied, laufen sie nun aber zu diesem Termin endgültig aus.

Die Ausnahmen müssten befristet sein, damit der "Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern" nicht untergraben werde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte enttäuscht.

"Mit der Entscheidung wird ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirtschaft, nämlich das Prinzip der Äquivalenz von Beiträgen und Leistung, in Frage gestellt", kritisierte Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth in Berlin.

Er forderte indirekt den EU-Gesetzgeber zum Eingreifen auf. Altverträge sind nach Einschätzung des GDV aber nicht betroffen. Hier hatte die deutsche Versicherungswirtschaft eine Mehrbelastung von bis zu 30 Milliarden Euro befürchtet.

Bereits im September hatte eine richterliche Rechtsgutachterin des EuGH ebenfalls die Unisextarife gefordert, immerhin wollte sie aber geschlechtsdifferenzierte Tarife wegen "eindeutig nachweisbarer biologischer Unterschiede" zulassen.

Zu dieser Frage äußerte sich der EuGH in seinem Urteil nicht. Unter anderem wegen des "Schwangerschaftsrisikos" ist die Frage aber gerade in der privaten Krankenversicherung besonders wichtig.

Az.: C-236/09

[04.03.2011, 22:03:06]
Uwe Schneider 
Differenzierte Reaktion der Politik gefragt: Rentenversicherung ist nicht gleich PKV
Das EuGH-Urteil bringt nur zum Teil Neues. Bereits bislang gilt § 20 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehadlungsgesetzes, der Folgendes vorschreibt:

"Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 [Abschluss einer Privatversicherung] bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen."

Neu ist die Absolutheit des Diskriminierungsverbotes, welches der EuGH nun aufgestellt hat. In der PKV halte ich dies, wie men Vor-Kommentator Prof. Loewenich, für richtig. Frauen verursachen hier zwar im Schnitt aufgrund des komplexeren Reproduktonsapparates - auch unabhängig von konkreter Schwangerschaft und Mutterschaft - höhere Kosten, was auch in aktuellen Tarifen noch in der Prämienkalkulation zu deren Nachteil berücksichtigt wurde. Die Damen haben insoweit allerdings keine Wahl. Und sie haben auch keine Vorteile gegenüber den Männern durch die medizinisch indizierte höhere Leistungsinanspruchnahme.

Anders sieht es jedoch bei der Rentenversicherung aus. Hier haben Frauen durch die längere Lebenserwartung durchaus einen Vorteil, der m.E. rechtspolitisch auch unter normativen Gesichtspunkten die Heranziehung der höheren Kosten bei der Prämienkalkulation rechtfertig.

Besonder schwierig dürfte die Bewertung hingegen z.B. bei der Kfz-Versicherung sein. Hier ist das Risiko grundsätzlich weit mehr als in der Krankenversicherung durch bewusstes Verhalten steuerbar. Nur ist die Frage, ob man auch vorsichtig fahrende Männer für die aggressivere und damit riskantere Fahrweise des Durchschnittsmannes in die Kollektivhaftung nehmen darf. Für Unfallfreiheit durch defensives Fahren gibt es zwar Schadensfreiheitsrabatte. Ein Mann steht aber i.d.R. auch in der gleichen Schadensfreiheitsklasse schlechter da als eine Frau. Die Bewertung eines Risikos setzt aber praktisch immer eine Einschätzung aufgrund der statistischen Auswertung einer Vielzahl von Fällen und damit eine Art Kollektivhaftung voraus. In Bereichen wie der Kfz-Versicherung muss man das m.E. auch aus normativen Gründen bei der Prämienkalkulation nicht generell verdammen (wobei ich eigennützig gedacht auch hier natürlich nichts gegen Unisex-Tarife hätte ;-).

Eine Anmerkung am Rande: Wenn der Hauptgeschäftsführer des GDV "das Prinzip der Äquivalenz von Beiträgen und Leistung" als zentral in der Privatversicherung bezeichnet, dann hat er sein eigenes Geschäftsmodell nicht ganz verstanden. Mit dieser Argumentation treten auch nicht wenige Versicherte auf den Plan und wollen, dass auch Fälle reguliert werden, die an sich gar keine Versicherungsfälle sind, aber man will ja auch irgendwann seine eingezahlten Beiträge zurück erhalten. In dieser Konstellaton tritt die Privatversicherung dem dann aber regelmäßig entgegen. Bei der individuellen Prämienkalkulation steht eben die Leistung noch nicht genau fest, Versicherungen sollen ja der Absicherung mehr oder weniger ungewisser künftiger Bedarfslagen dienen. Daher kann man nur von Äquivalenz von Prämie und Risiko sprechen. Insgesamt müssen freilich die Prämien so kalkuliert werden, dass sie zumindest die Leistungsausgaben decken. Essentiell in einer Versicherung ist jedoch, dass die Leistungsausgaben nicht idividuell dem (unschuldigen) Verursacher zugerechnet, sondern über eine Tarifgemeinschaft kollektiviert, also entsprechend dem Risiko (i.d.R. bei Vertragsschluss) verteilt werden. zum Beitrag »
[01.03.2011, 18:19:11]
Prof. Dr. Volker von Loewenich 
Gleiche Tarife für Männer und Frauen
Rein versicherungs-mathematisch gesehen ist die Bemessung einer Versicherungsprämie am Risiko logisch, s. die höheren Haftpflicht-Versicherungs-Prämien für stärkere und schnellere Autos.
Bei der Krankenversicherung, der gesetzlichen wie der privaten, wurde ein Gesichtspunkt bisher erstaunlicherweise nicht erwähnt:
Krankenversicherungen beruhen schließlich auf dem Solidaritäts-Prinzip: Jedermann/frau zahlt ein, damit der/die-jenige, die Versicherungsleistungen benötigen, diese bekommt. Es ist nicht einzusehen, dass hier Männer und Frauen nicht solidarisch sein sollten. Dazu braucht man noch nicht einmal ein Diskriminierungsverbot, Solidarität zwischen Männern und Frauen ist ein Gebot des Anstandes und eine moralische Selbstverständlichkeit.
Prof. Dr.med. Volker v. Loewenich, Frankfurt a.M. zum Beitrag »

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