Ärzte Zeitung online, 07.03.2011

Hintergrund

Ein Arzt darf, was er kann - auch außerhalb des Fachgebiets

Gegen private Rechnungen dürfen Ärzte auch außerhalb ihres Fachgebiets tätig werden. Entscheidender Qualifikationsnachweis ist die Approbation. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Von Martin Wortmann

Gericht lockert Fachgebietsbeschränkung: Ein Arzt darf, was er kann

Ärzte dürfen auch fachfremde Leistungen erbringen. Ein Arzt muss im Einzelfall selbst prüfen, ob er zu einer Behandlung in der Lage ist.

© Yuri Arcurs / fotolia.com

Mit einem aktuellen Urteil haben die Verfassungsrichter die Beschränkung auf das Fachgebiet, wie sie in den Berufsordnungen und nahezu bundesweit auch in den Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder festgeschrieben ist, verworfen.

"Diese müssen so ausgelegt werden, dass Ausnahmen zulässig sind", erläutert Rechtsanwalt Felix Heimann von der Kanzlei kwm Rechtsanwälte in Hamburg, der die Entscheidung gemeinsam mit seinem kwm-Kollegen Karl-Heinz Schneider aus Münster erstritten hat.

Der klagende Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie ist approbierter Arzt und Zahnarzt. In seiner Praxis führt er nach eigenen Angaben jährlich 3600 Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich durch.

Daneben ist er Geschäftsführer einer Klinik für Schönheitsoperationen. 400 bis 500 Schönheitsoperationen fallen dort jährlich an - überwiegend ebenfalls im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich; zu etwa zehn Prozent geht es aber auch um das Einsetzen von Brustimplantaten sowie Bauch- und Oberarmstraffungen.

Das Hamburgische Berufsgericht für Heilberufe erteilte Ende 2009 einen Verweis und setzte eine Geldbuße von 1500 Euro fest; im Folgejahr bestätigte der Berufsgerichtshof dieses Urteil: Plan- und regelmäßig sei der MKG-Chirurg außerhalb des Gebiets seiner Facharztbezeichnung tätig geworden.

Dies lasse weder das Gesetz noch die Berufsordnung zu. Dabei gingen zahlreiche Patienten seiner Klinik vermutlich davon aus, dass er als "Facharzt" auch für die Schönheitsoperationen besonders qualifiziert sei.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte der Arzt geltend, insgesamt seien nur etwa 1,5 Prozent seiner Eingriffe fachfremd. Dazu sei er wegen seiner Doppelapprobation und Fortbildungen auch ausreichend qualifiziert; Rekonstruktionen im Gesicht seien weit aufwendiger und schwieriger.

Schon 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Verweis von Ärzten auf ihr Fachgebiet Ausnahmen vorsehen muss. Diese bislang kaum beachtete Entscheidung haben die Karlsruher Verfassungshüter nun bekräftigt: Die Begrenzung auf das Fachgebiet sei in dieser engen Form nicht erforderlich, um die Gemeinwohlbelange der Patienten zu wahren. Die Geldbuße verletze den Arzt in seiner Berufsfreiheit.

Ziel der Fachgebietsbegrenzung sei es, dass Ärzte ihre Fachkenntnisse ständig aktualisieren und ihre praktischen Fähigkeiten schulen. Dieses Ziel werde aber nicht in Frage gestellt, wenn eine fachfremde Tätigkeit "in nur sehr geringem Umfang ausgeübt wird".

Eine "überwiegende" Tätigkeit im Fachgebiet reiche aus. Jede engere Auslegung führe zu "Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu Ärzten mit mehreren Fachbezeichnungen oder Medizinern, die nur in Teilzeit tätig sind".

Auch der Patientenschutz erfordere eine engere Beschränkung nicht. "Die Qualität ärztlicher Tätigkeit wird durch die Approbation sichergestellt", heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

Zudem müsse ein Arzt in jedem Einzelfall selbst prüfen, ob er nach seinen Fähigkeiten und Praxisausstattung zu einer Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst in der Lage ist. "Vorbehaltlich dieser Prüfung ist er aber berechtigt, Patienten auf allen Gebieten, die von seiner Approbation umfasst sind, zu behandeln."

Ärzte ohne Facharzttitel müssten andernfalls nahezu alle Patienten an Fachärzte überweisen. Dass im Streitfall der Facharzttitel des MKG-Chirurgen den Patienten besondere Fähigkeiten auch für Brust- und Bauchoperationen vorgaukeln könne, überzeugte die Karlsruher Richter ebenfalls nicht.

Auf die vertragsärztliche Behandlung wirkt sich der Beschluss kaum aus, weil hier die nach Fachgruppe und Zulassung abrechnungsfähigen Leistungen im EBM genau definiert sind.

Lediglich bei den Arztgruppen-übergreifenden Gebührenpositionen dürfte die auch im EBM festgeschriebene Beschränkung "auf das jeweilige Gebiet" weniger eng als bisher zu sehen sein. Anders sieht es aber bei Selbstzahlern und auch bei Privatversicherten aus.

Zwar ist auch die GOÄ nach Fachgebieten gegliedert, "daraus ergibt sich aber keine Beschränkung für die Ärzte", erklärt Dirk Lullies, Sprecher des PKV-Verbandes in Berlin. Auch die Versicherungsverträge sähen solche Beschränkungen in der Regel nicht vor.

Az.: 1 BvR 2383/10

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