Ärzte Zeitung online, 09.03.2011

Kassenabschlag vor Gericht - Entscheidung schon heute?

BERLIN (cw). Am heutigen Mittwoch geht es für die Apotheker mal wieder um die Wurst: Am Vormittag will das Berliner Sozialgericht darüber verhandeln, ob der Schiedsstellenbeschluss von 1,75 Euro pro Packung als gesetzlicher Apothekenabschlag für das Jahr 2009 rechtens ist.

Kassenabschlag vor Gericht - Entscheidung schon heute?

In der Apotheke: Der Kassenabschlag bei Rezept-Arzneien ist am Mittwoch Thema beim Sozialgericht Berlin.

© Klaro

Kläger gegen den Beschluss vom Dezember 2009 ist der GKV-Spitzenverband. Von dem morgigen Urteil - das Sozialgericht kündigte an: "eine Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt" - hängt einiges ab.

Denn es soll nicht nur über die bereits beschlossene Höhe des GKV-Rabatts 2009 geurteilt werden, sondern auf Antrag des Spitzenverbandes hilfsweise auch festgestellt werden, "dass der Schiedsspruch nur für 2009, nicht auch für 2010 gilt".

Branchenbeobachter erwarten für den Abschlag 2009 eine Bestätigung. Denn bereits im Mai vorigen Jahres hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Klage des GKV-Spitzenverbandes wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt.

Im Eilverfahren hatte das Gericht damals den sofortigen Vollzug des Schiedsspruches angeordnet. Danach erhielten die Apotheken rund 300 Millionen Euro für 2009 zurück.

Allerdings rechneten die Apothekenrechenzentren auch 2010 als GKV-Rabatt 1,75 Euro ab. Die Kassen haben diese Rechnungen nur unter Vorbehalt beglichen, denn sie gehen weiterhin davon aus, dass 2010 mit dem im Gesetz formulierten Betrag 2,30 Euro zu rechnen und auf dieser Basis mit dem Apothekerverband neu zu verhandeln sei.

Die Verhandlungen für das Jahr 2010 haben zu keinem Ergebnis geführt. Ein Beschluss der Schiedsstelle steht noch aus.

Sollte das Sozialgericht Berlin am Mittwoch befinden, dass die 1,75 Euro für 2009 nicht auch automatisch 2010 anzusetzen waren, dann hätte dies auch eine gewisse Signalwirkung für das laufenden Prozedere zur Bestimmung der Abschlagshöhe.

Die Apotheker müssten sich dann eher mit dem Gedanken an Retaxationen anfreunden. Laut Sozialgesetzbuch V soll der Apotheken-Abschlag "unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen und der Kosten der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung" angepasst werden.

So hatte das Deutsche Apothekenrechenzentrum bereits vor geraumer Zeit den Apothekern geraten, Rückstellungen zu bilden für den Fall, "dass der Abschlag für 2010, sei es gesetzlich oder durch Schiedsspruch, erhöht wird".

Auch bei der Apothekenkooperation Avie will man sich nicht auf sein Glück vor Gericht verlassen. Den Mitgliedern empfahl die Systemzentrale Rücklagen "in Höhe der erstatteten Beträge zu bilden". Für eine mittelgroße Apotheke, heißt es, seien das bezogen auf 2010 rund 12.000 Euro.

In diesem sowie dem kommenden Jahr sind Apotheker und Kassen vom Streit um die Abschlagshöhe befreit: Das AMNOG hat den GKV-Rabatt auf 2,05 Euro festgeschrieben.

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