Ärzte Zeitung, 22.03.2011

Schlampiger Fiskus: Bescheid bleibt gültig

NEUSTADT (ava). Ein Steuerbescheid kann nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn der Fiskus seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.

Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland Pfalz jetzt festgelegt. Auf das Urteil hat der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Unternehmenssteuer Verbandes (DUV) in Kiel, hingewiesen.

Im konkreten Fall hatte ein Verkaufsleiter Werbungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen in den Steuererklärungen 2003 bis 2005 geltend gemacht, die ihm auch anerkannt wurden. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt jedoch zu der Ansicht, die Angaben seien widersprüchlich und die Voraussetzungen für die Mehraufwendungen lägen nicht vor.

Die Steuerbescheide wurden dann wegen "neuer Tatsachen" geändert. Der Steuerpflichtige klagte - und bekam recht. Es sei Aufgabe des Finanzamtes gewesen, so die Richter, beim Kläger nachzufragen und eine schlüssige Erklärung zu seinen widersprüchlichen Angaben zu fordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Az.: 3 K 2208/08

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Resistente Keime bedrohen Fortschritte aus Jahrzehnten

Jeder vierte Todesfall durch Antibiotika-resistente Keime weltweit wird durch Tuberkulose (TB) bedingt. Um die Situation zu verbessern, reichen neue Arzneien aber nicht aus, betonen TB-Experten. mehr »

Regelmäßiges Frühstück ist offenbar gut fürs Herz

Wer regelmäßig frühstückt, beugt damit offenbar kardiovaskulären Erkrankungen vor, berichtet die American Heart Association (AHA). mehr »

Sperma-Check per Smartphone-App

Millionen von Paaren weltweit wollen ein Kind, doch es klappt nicht. Die Ursachen liegen in etwa der Hälfte der Fälle beim Mann. Ein einfacher Test könnte Männern künftig die Untersuchung ihres Spermas erleichtern. mehr »