Ärzte Zeitung online, 23.05.2011

Heilpraktiker "behandelte" Frau mit Sex - verurteilt

BGH-Urteil: Sexueller Missbrauch trotz Einvernehmens

Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs ist rechtmäßig, wenn ein medizinisches Behandlungsverhältnis vorlag.

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KARLSRUHE (mwo). Ärzte, Heilpraktiker und Betreuer können auch dann wegen sexuellen Missbrauchs belangt werden, wenn das Opfer mit sexuellen Handlungen einverstanden war.

Das gilt dann, wenn der Täter die auf seinem Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis beruhende Autoritäts- oder Vertrauensposition ausnutzt, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der 57-jährige Angeklagte ist zugelassener Heilpraktiker und absolvierte zusätzlich eine Ausbildung zum Osteopathen. Er selbst bezeichnet sich auch als "Schamane".

2004 suchte ihn eine Patientin wegen ihres unerfüllten Kinderwunschs auf. Er "behandelte" die Frau an insgesamt neun Tagen, unter anderem durch eine "Mobilisierung des Vaginalraumes" durch das Einführen seiner Finger.

An zwei Tagen führte er sein Glied an den Mund der Patientin, die nackt und mit geschlossenen Augen auf einer Liege lag. Zu einem Eindringen kam es nicht, weil sie ihren Kopf zur Seite drehte.

Zur weiteren "Behandlung" biss er die unbekleidete Frau in ihre linke Brust. An weiteren "Behandlungstagen" veranlasste er seine Patientin zum einvernehmlichen Oralverkehr und danach mehrfach zum einvernehmlichen ungeschützten Geschlechtsverkehr.

Das Landgericht Münster sprach den Mann bezüglich der einvernehmlichen Taten vom Vorwurf des Missbrauchs frei, verurteilte ihn aber wegen des Heranführens seines Penis’ an den Mund der Patientin und wegen des Bisses in die Brust zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten.

Nach dem Karlsruher Urteil ist die Verurteilung in diesen Punkten rechtmäßig, wenn ein medizinisches Behandlungsverhältnis vorlag. Denn ihr Einverständnis zu diesen „Behandlungen“ habe die „völlig überraschte Patientin nicht erteilt“.

Aber auch eine Verurteilung wegen der einvernehmlichen sexuellen Handlungen sei nicht ausgeschlossen. Sie seien nach dem Willen des Gesetzgebers dann strafbar, wenn hier der Heilpraktiker seine besondere Autoritäts- und Vertrauensstellung ausgenutzt habe, um dieses Einvernehmen zu erreichen.

Davon sei in einem Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis im Regelfall auszugehen. Dennoch müssten die Gerichte im Einzelfall eine Ausnahme prüfen, etwa wenn auch abseits des „Behandlungsverhältnisses“ eine Liebesbeziehung besteht.

Im konkreten Fall hob der BGH das Landgerichts-Urteil auf und reichte den Fall zur weiteren Aufklärung zurück. Das Landgericht muss dabei auch überprüfen, ob der unerfüllte Kinderwunsch auf eine Krankheit oder Behinderung zurückgeht.

Nur dann habe ein „Behandlungsverhältnis vorgelegen, und der besondere Missbrauchs-Tatbestand „unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses“ sei anwendbar.

Az.: 4 StR 669/10

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BGH (916)

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