Ärzte Zeitung online, 08.07.2011

Hintergrund

Schönheits-OP mit Todesfolge: Strafmaß weiter unklar

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren gegen den Berliner Schönheitschirurgen wegen unterlassener Aufklärung an das Landgericht zurückgewiesen.

Von Martin Wortmann

Schönheits-OP mit Todesfolge: Strafmaß weiter unklar

Der Prozess um den Tod nach einer Schönheitsoperation in Berlin geht in die nächste Runde.

© dpa

Der Fall hatte nicht nur die medizinische Fachwelt in Atem gehalten: Vorsatz oder nicht? War die Abwesenheit eines Anästhesisten während des Eingriffs rechtswidrig oder nicht?

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod einer Frau nach einer Schönheitsoperation in Berlin ist die alles entscheidende Frage, welche Schuld den damals operierenden Chirurgen trifft, immer noch nicht allumfassend geklärt. Operateure befinden sich also weiterhin im Ungewissen, wenn sie analog verfahren wollen.

Strafe teilweise aufgehoben

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig bestätigte zwar im Kern die Verurteilung des Chirurgen zu einer mehrjährigen Haftstrafe, weil er eine Schönheitsoperation ohne den eigentlich erforderlichen anästhesistischen Kollegen vorgenommen hatte.

Gleichzeitig hob er allerdings das dem Prozess vorausgegangene Urteil des Landgerichts (LG) Berlin zum Teil wieder auf. Somit geht der juristische Streit in eine weitere Runde.

Dem Richterspruch folgend soll das Landgericht Berlin nochmals im Detail überprüfen, inwieweit der beklagte Arzt im Zuge der Schönheitsoperation den späteren Tod seiner Patientin vorsätzlich in Kauf genommen hatte. Im Ergebnis kann dies zu einer entsprechend geringeren, aber unter Umständen auch zu einer schwereren Strafe für den Chirurgen führen.

Operation ohne Anästhesist

Der als Unfallchirurg habilitierte Arzt arbeitete an einer chirurgischen Tagesklinik in Berlin. Im März 2006 nahm er dort eine Schönheitsoperation am Bauch einer 49-jährigen Patientin vor. Zu dem mehrstündigen Eingriff zog er damals keinen Anästhesisten hinzu - ohne allerdings die Patientin vorher über diese Umstände zu informieren.

Im Verlauf der beanstandeten Schönheitsoperation kam es zum Ende hin zu einem Herzstillstand. Trotzdem wies der Arzt die Frau erst nach weiteren zweieinhalb Stunden in ein Krankenhaus ein. Dort war sie dann infolge einer Sauerstoffunterversorgung des Gehirns verstorben.

Während der angeklagte Chirurg die Schuld am Tod der Patientin einzig und allein beim Krankenhaus sah, verurteilte ihn das Landgericht wegen versuchten Todschlags und Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Berliner Urteil im Kern bestätigt

Weil es in dem Strafverfahren zu erheblichen Verzögerungen gekommen war, rechnete das Gericht davon ein Jahr als schon verbüßt an. Der Arzt, die Staatsanwaltschaft und auch der Ehemann der Patientin waren damit unzufrieden und legten Revision ein, um jeweils ein milderes oder ein schärferes Urteil zu erreichen.

Der BGH hat nun die Grundlagen des Berliner Urteils im Kern bestätigt. Insbesondere hätte der Arzt demzufolge seine Patientin aufklären müssen, dass er plane, ohne einen anästhesistischen Kollegen den Eingriff vorzunehmen.

Weil er dies unterlassen hat, ist die Einwilligung der Frau unwirksam. Die Operation gelte daher rechtlich als Körperverletzung, so der BGH.

Allerdings soll eine andere Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts nochmals untersuchen, warum der Arzt die Patientin nicht sofort nach dem Herzstillstand zur Wiederbelebung in das Krankenhaus eingewiesen hat, und ob ihr Leben gegebenenfalls noch zu retten gewesen wäre.

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen möglich

Das Landgericht ging hier von einem "bedingten Tötungsvorsatz" aus, weil der Arzt die unterbliebene Hinzuziehung eines Anästhesisten habe vertuschen wollen. Dies habe das Landgericht aber nicht ausreichend begründet, rügte der BGH.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass bei einer sofortigen Krankenhauseinweisung die Frau noch leben könnte, kommt nach dem Karlsruher Urteil auch eine schärfere Verurteilung wegen "versuchten Mordes durch Unterlassen" in Betracht, wie es der Ehemann der Patientin fordert.

Auch die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft insgesamt zu milde Strafe und den großzügige Strafnachlass soll das Landgericht neu bewerten.

Az.: 5 StR 561/10

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