Ärzte Zeitung online, 08.07.2011

Mehr Berufungen bei Zivilprozessen möglich

BERLIN (dpa). Bei Gerichtsprozessen mit einem Streitwert von mehr als 20.000 Euro steht künftig allen Beteiligten der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

Eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend. Bislang waren Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückzuweisen.

Zudem konnten sich die Betroffenen früher gegen eine solche Entscheidung nicht wehren - in Zukunft ist jedoch bei Streitigkeiten ab 20.000 Euro eine Nichtzulassungs-Beschwerde möglich.

Darüber hinaus sind die Richter nicht mehr zwingend dazu verpflichtet, aussichtslose Berufungen für erledigt zu erklären. Die bisherige Muss-Regelung wird durch eine Soll-Regelung ersetzt.

Hintergrund der Reform war der höchst unterschiedliche Gebrauch der bislang gültigen Regelung. In manchen Gerichtsbezirken wurden 24 Prozent der Berufungen von Gerichten vorzeitig gestoppt, in anderen Teilen der Republik waren es lediglich 6 Prozent.

Topics
Schlagworte
Recht (11728)
Organisationen
BGH (895)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »