Ärzte Zeitung online, 20.07.2011

Klagen gegen Kunstfehler: Ausland bleibt Ausland

Auf der Suche nach Experten wenden sich Patienten nicht selten auch an Spezialisten im Ausland. Doch was passiert bei einem Behandlungsfehler? Der Bundesgerichtshof hat einen Patienten jetzt zurück ins Ausland verwiesen.

Klagen gegen Kunstfehler: Ausland bleibt Ausland

BGH in Karlsruhe: Bei Behandlungen im Ausland auch dort klagen.

© Uli Deck / dpa

KARLSRUHE (fl). Lassen sich Patienten in einer ausländischen Klinik behandeln, können sie bei einem ärztlichen Behandlungsfehler grundsätzlich nur im Ausland Schadenersatzansprüche geltend machen.

Deutsches Recht ist dann nicht anzuwenden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (19. Juli) in Karlsruhe. Maßgeblich sei, wo der Schwerpunkt der Behandlung war. Dies müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine im Baseler Universitätsspital vorgenommene ambulante Behandlung einer Hepatitis-C-Erkrankung.

Behandlungsabbruch wegen Nebenwirkungen

Der Patient aus Deutschland brach die mehrwöchige Behandlung wegen schwerer Nebenwirkungen ab.

Er rügte, dass die Schweizer Ärzte ihn nicht richtig über den Nebenwirkungen aufgeklärt haben. Mögliche Schadenersatzforderungen wollte er nach deutschem Recht geltend machen.

Sowohl das Oberlandesgericht Karlsruhe als auch jetzt der BGH lehnten Schadenersatzansprüche nach deutschem Recht ab. Das ärztliche Behandlungsverhältnis sei im konkreten Fall in der Schweiz geprägt.

Der Patient habe sich nicht nur in der Schweiz behandeln lassen, auch die Ärzte und die Klinik seien schweizerisch gewesen. Deutsches Recht könne daher nicht gelten.

Az.: VI ZT 217/10

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