Ärzte Zeitung online, 27.07.2011

BGH: Ärztlicher Gutachter muss Straftäter selbst untersuchen

KARLSRUHE (fl). Beauftragt ein Gericht in einem Strafverfahren einen psychiatrischen Sachverständigen, darf dieser die wesentlichen Gutachtertätigkeiten nicht auf seine Mitarbeiter übertragen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

BGH: Psychiatrischer Gutachter muss Straftäter selbst untersuchen

BGH in Karlsruhe: Gutachten dürfen nicht delegiert werden.

© Uli Deck / dpa

Denn hat der Gutachter den Angeklagten nicht selbst vollständig untersucht, kann dies ein Grund für die spätere Aufhebung des Urteilsspruchs sein, so die Karlsruher Richter.

Im konkreten Fall hatte das Landgericht Mainz am 2. Juli 2010 einen Angeklagten unter anderem wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Höhe" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Eine psychiatrische Gutachterin wurde zuvor vom Gericht beauftragt, den Straftäter auf seine Schuldfähigkeit hin zu untersuchen. Die Sachverständige übertrug jedoch die eigentliche psychiatrische Untersuchung "einer erfahrenen Hilfskraft mit der Qualifikation einer Diplom-Psychologin".

Der BGH hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger habe die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung. Es bestehe ein Delegationsverbot, "soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten infrage gestellt wird", so der BGH.

Gerade die psychiatrische Exploration, bestehend aus psychologischen Tests und der Befragung des Probanden, stelle "die zentrale Untersuchungsmethode" dar.

Deren Ergebnisse könne die Sachverständige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn sie die Untersuchung "selbst durchgeführt oder zumindest daran teilgenommen hat", betonten die Karlsruher Richter. Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung könne die eigene psychiatrische Untersuchung nicht ersetzen.

Der BGH bestätigte zwar die Haftstrafe des Angeklagten, hob jedoch die Anordnung der Sicherungsverwahrung wieder auf.

"Die Entscheidung wird einen Umbruch im Gutachterwesen nach sich ziehen", prophezeit Strafrechtsverteidigerin Martina Renz-Bünning, die den Angeklagten vor Gericht vertreten hat.

Die gängige Praxis, dass Uni-Professoren mit medizinischen Gutachten beauftragt werden, sie die Arbeit jedoch an Beschäftigte weitergeben, sei so nicht mehr möglich.

"Die Entscheidung hat aber nicht nur für psychiatrische Gutachten Folgen", betont Renz-Bünning. Überall wo Sachverständige auch optische Eindrücke berücksichtigen müssen, sei die persönliche Anwesenheit des Gutachters erforderlich.

Az.: 2 StR 585/10

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