Ärzte Zeitung online, 28.07.2011

Ambulante Operateure ziehen vors Verfassungsgericht

FRANKFURT/MAIN (ine). Ambulante Operateure aus Hessen sehen im Vergleich zu Kliniken benachteiligt. Jetzt haben sie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Ambulante Operateure ziehen vors Verfassungsgericht

Jetzt wird nicht mehr zum Skalpell gegriffen, sondern zum Anwalt: Die ambulanten Operateure ziehen nach Karlsruhe.

© McPHOTO / imago

Sie beschweren sich über die Ungleichbehandlung von ambulanten Operationen im GKV-Finanzierungsgesetz. Kliniken dürften so viel ambulant operieren, wie sie wollen.

Im Gegensatz dazu sei der Mengenzuwachs bei niedergelassenen Operateuren gedeckelt. Zudem verstoße die Regelung gegen den Grundsatz "ambulant vor stationär".

"Die Deckelung nimmt uns Planungssicherheit", sagt Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz, Initiator der Beschwerde und Vorsitzender des bundesweiten Verbands von operativ und anästhesiologisch tätigen Ärzten (LAOH) in Seligenstadt.

Investitionen und Budgetdruck - das passt nicht

Um etwa ein ambulantes Op-Zentrum aufzubauen, seien Investitionen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro erforderlich. "Das funktioniert unter Budgetdruck nur schwer", so der Verbandschef.

Die pauschale Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung durch Paragraf 87d, Absatz 4, SGB V, führe zu weniger ambulanten Operationen und zu mehr stationären Aufenthalten.

"Dabei liegen die Vorteile des ambulanten Operierens klar auf der Hand", so Wiederspahn-Wilz: Ambulante Operationen seien preiswerter und die Patienten seien nach einem Eingriff in der Regel schneller wieder auf den Beinen.

"Wir wollen ein Zeichen setzen", sagt Wiederspahn-Wilz, das sei ein Ziel der Beschwerde. "Es gehört für mich zu einer Demokratie dazu, dass man für seine Überzeugung eintritt."

Die Frage: Schränkt Paragraf 87d die Berufsfreiheit ein?

Vorbereitet wurde die Beschwerde von der "Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft" in Hanau, der auch der Verfassungsrechtler Professor Ulrich Rommelfanger angehört.

Nach seiner Meinung nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Kliniken, die bei Investitionen staatlich subventioniert werden, seit Januar auch bei den ambulanten Operationen besser gestellt sind.

Die Norm des Paragrafen 87d greife in die Berufsfreiheit der ambulanten Fachärzte ein und verletze das Gebot der Rechtsetzungsgleichheit nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 87d sei zudem unverständlich und weise handwerkliche Unfertigkeiten auf.

Ambulant tritt in den Hintergrund

"Die Konfusion der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt dazu, dass der ambulante Bereich zurückgedrängt wird, obwohl er wirtschaftlich ist", so Rechtsanwalt Harald Nickel.

Damit sinke auch die Bereitschaft von Ärzten, sich in gering besiedelten Regionen niederzulassen. Damit, so Wiederspahn-Wilz, trage die Bundesregierung zur Entstehung einer Versorgungswüste auf dem Land bei.

Auch eine Ausweitung der ambulanten Kliniken, wie sie etwa die hessische Krankenhausgesellschaft fordere, sei keine Lösung des Problems, da Kliniken in Flächenregionen nur schwach vertreten seien und auch nicht über genügend Personal verfügten, um Aufgaben im Bereich der ambulanten Medizin zu übernehmen.

"Es wäre sinnvoller, Anreize für Facharztpraxen in ländlichen Regionen zu schaffen", so Wiederspahn-Wilz.

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