Ärzte Zeitung online, 01.08.2011

Homo-Ehe: Richter sorgen für Leben im Gesetz

NEU-ISENBURG (bü). Am 1. August vor 10 Jahren ist das Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften in Kraft getreten. Doch erst Gerichte haben mit wegweisenden Urteilen dem Gesetz Leben eingehaucht.

Lebenspartnerschaft: Richter sorgen für Leben im Gesetz

Hochzeitstore für ein lesbisches Paar: Was für Lebenspartnerschaften gilt, haben Gerichte immer weiter präzisiert.

© Sven Lambert / imago

Steuerrecht: Dürfen "Eingetragene" gegenüber (kinderlosen) Ehepaaren benachteiligt werden? Zu dieser Frage gibt es Dissens unter den deutschen Finanzrichtern. Das Niedersächsische Finanzgericht hat unlängst erneut entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom steuergünstigen Ehegattensplitting mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.

Es hat den von einem solchen Paar angefochtenen Steuerbescheid "von der Vollziehung ausgesetzt". Zwar dürften Eheleute vom Gesetz bevorzugt behandelt werden. Doch gelte das nicht, wenn "die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen" einher gehe, "obgleich diese mit der Ehe vergleichbar" seien.

Im Erbschaftsteuergesetz sei diese Anpassung bereits vollzogen. Allein die Möglichkeit, gemeinsame Kinder zu zeugen, könne nicht das entscheidende Kriterium sein. Denn zwischen Eheleuten "mit" und "ohne" (Kinder) unterscheide das Steuerrecht eben nicht. (Niedersächsisches FG, 3 V 125/11)

Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, ist allerdings noch unklar: Denn der BFH hat die Regelung im Gesetz, nach der ein Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften nicht möglich ist, bestätigt. Begründung: Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig und damit keiner Auslegung fähig. Es liege keine "unbewusste Regelungslücke" vor. (BFH, III R 51/05)

Betriebsrente: "Gleichgeschlechtliche" sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Frauen und Männer, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, dürfen bei der Berechnung ihrer vom Arbeitgeber gezahlten Betriebsrenten nicht schlechter behandelt werden als Eheleute.

So hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein homosexueller Mann erstritt dieses Urteil gegen die Stadt Hamburg, die seine Betriebsrentenansprüche wie bei einem Single berechnete, was 300 Euro weniger ergab, als wenn er verheiratet gewesen wäre. (EuGH, C 147/08)

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit dem Thema Betriebsrente beschäftigt - allerdings bezüglich der Frage, wann auch Lebenspartnern die weitere Rentenzahlung nach dem Tod des Rentenberechtigten zusteht. Dabei ging es um Renten im öffentlichen Dienst: Laut BVerG-Urteil dürfen Eingetragene Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden.

Im verhandelten Fall hatte sich ein homosexueller Beamter erfolgreich dagegen gewehrt, dass seinem Partner im Falle seines Todes keine Ansprüche aus der Betriebsrente zustehen würden. Dadurch werde er in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt, stellte das höchste Verfassungsorgan fest.

Der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe rechtfertige nicht, dass andere Lebensgemeinschaften im Vergleich zur Ehe mit geringeren Rechten zu versehen sind. Dies unter anderem auch mit Blick darauf, dass nicht aus jeder Ehe Kinder hervorgehen. (BVerfG, 1 BvR 1164/07)

Beihilfe: Beihilfe gibt es auch für den Eingetragenen Lebenspartner. Weil Eingetragenen Lebenspartnern von Beamten die beamtenrechtliche Beihilfe nicht gewährt wird, werden sie "weniger günstig behandelt" als Verheiratete. Deswegen liegt - aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts sowie der anzuwendenden EG-Richtlinie - eine unmittelbare Diskriminierung der "Homo-Ehen" vor.

Allerdings hat das Gericht auch Zweifel an der Anwendbarkeit der Richtlinie, weil sie "nicht für Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme (...) oder des sozialen Schutzes gilt". Denn dazu könnte die Beihilfe auch gehören. Das müsse nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. (BVwG, 2 C 23/09 u. a.)

Bestattungsrecht: Eine Lebensgefährtin muss keine "Lebenspartnerin" sein. Die Lebensgefährtin eines Verstorbenen kann von den Hinterbliebenen den Ersatz der Kosten verlangen, die sie für die Beerdigung ihres Partners aufgewandt hat.

Sie zählt nicht zu den nach dem Bestattungsgesetz (hier des Landes Nordrhein-Westfalen) für solche Kosten zuständigen Hinterbliebenen, auch wenn dort der Begriff "Lebenspartner" genannt ist.

Dieser Begriff bezieht sich nur auf die Eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartner. Die Pflicht zur Erstattung trifft die hinterbliebenen nächsten Angehörigen (hier die volljährigen Kinder des Verstorbenen) auch dann, wenn die Familienverhältnisse nicht mehr intakt gewesen sind. (LG Bonn, 8 S 122/09)

Adoptionsrecht: Auch gleichgeschlechtliche Partner können gute Eltern sein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Schwule und Lesben das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen. Das Gesetz zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften sei nicht verfassungswidrig (wie es von einem bayerischen Amtsgericht noch behauptet worden war).

Der Amtsrichter war der Meinung, der Lebenspartner dürfe nicht dem leiblichen Elternteil gleichgestellt werden. Darf er aber doch, entschied das Verfassungsgericht. Ansonsten wäre auch eine Adoption in einer herkömmlichen Ehe nicht möglich.

Schließlich komme es für eine "gute Elterneigenschaft" nicht allein auf die Abstammung, sondern auch auf eine intakte "sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft" an. (BVerfG, 1 BvL 15/09)

Lesen Sie dazu auch:
Homosexuelle: Union schließt Gleichstellung aus

Topics
Schlagworte
Recht (11867)
Panorama (30363)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte. mehr »