Ärzte Zeitung online, 02.08.2011

Südwesten: Arzneiregresse für 2005 rechtswidrig

STUTTGART (ger). Arzneimittelregresse, die in Baden-Württemberg für das Jahr 2005 ausgesprochen worden sind, sind rechtswidrig. Eine rückwirkende Inkraftsetzung von Richtgrößen, wie dies in Baden-Württemberg versucht wurde, ist nicht möglich.

Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Mai dieses Jahres hervor, auf das Rechtsanwalt Dr. Stefan Stelzl aus Stuttgart die "Ärzte Zeitung" hingewiesen hat.

Nach Auskunft Stelzls, der das Urteil erstritten hat, wird die Entscheidung des Gerichts Rechtskraft erlangen, da der Beschwerdeausschuss im Juli die Rücknahme der eingelegten Berufung zugesagt habe.

Die Richtgrößen für Arzneimittel in Baden-Württemberg für das Jahr 2005 waren erst am 24. Februar 2005 rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt worden.

Der Beschwerdeausschuss hatte daraufhin für das erste Quartal 2005 eine Prüfung anhand der Durchschnittswerte der Fachgruppe vorgenommen und für die Quartale II bis IV des Jahres eine Prüfung nach Richtgrößenüberschreitung.

Es wurden zugunsten der Ärzte die relativ hohen Richtgrößen der ehemaligen KV Nordbaden zugrunde gelegt, die 2005 zusammen mit drei anderen KVen in Baden-Württemberg zur KV Baden-Württemberg fusioniert wurde.

Prüfung kam schlicht zu spät

Doch diese Regelungen zugunsten der Ärzte halfen nicht, die rückwirkende Inkraftsetzung "zu heilen". Das Gericht, so Stelzl, habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Richtgrößen nach den gesetzlichen Vorgaben jeweils bis spätestens 31. Dezember eines Kalenderjahres für das Folgejahr vereinbart sein müssen.

Außerdem waren die Richtgrößen-Prüfungen für jeweils ein Kalenderjahr durchzuführen - zumindest bis 31. Dezember 2007 (danach wurde aufgrund einer Gesetzesänderung auf quartalsweise Prüfung umgestellt).

Die vom Beschwerdeausschuss angewandte "Mischmethode" sei unzulässig, unabhängig davon, ob die bestmöglichen Richtgrößen aus dem Bereich der neu gegründeten KV Baden-Württemberg angesetzt worden seien.

Es sei nicht möglich, für den ersten Teil des Jahres bis zum Inkrafttreten der Richtgrößen auf Durchschnittswerte zurückzugreifen und so "das Jahr vollzumachen".

Recyclen von Richtgrößen aus den Vorjahren?

Es sei dabei vom Gericht offen gelassen worden, ob die in den Jahren 2000 und 2001 geltenden Richtgrößen hätten angewandt werden können. Dies habe der Beschwerdeausschuss jedenfalls nicht getan, sondern auf die Richtgrößen des Jahres 2005 abgestellt.

Die Ärzte hätten auch nicht damit zu rechnen brauchen, dass Richtgrößen aus anderen KV-Bereichen rückwirkend auf sie zur Anwendung kommen würden. Sie hätten ihr Abrechnungsverhalten nicht danach ausrichten können.

Auch ein "Günstigkeitsvergleich" mit der Fachgruppe sei nach Auffassung des Gerichts unzulässig, da dieser typischerweise erst bei einer Überschreitung der Fachgruppe um 40 bis 50 Prozent zu Kürzungen führt, während bei der Überschreitung des Richtgrößenvolumens schon um mehr als 25 Prozent grundsätzlich ein Regress erfolgt.

Der Beschwerdeausschuss, so Stelzl, habe sich zudem darauf berufen, er habe eine Prüfmethode "sui generis" durchgeführt. Aber auch diese hätte in der Prüfvereinbarung geregelt werden müssen. Dies sei aber bis heute nicht erfolgt.

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