Ärzte Zeitung online, 05.08.2011

BGH beschneidet Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden

KARLSRUHE (dpa/reh). Der Bundesgerichtshof macht geschiedenen Alleinerziehenden Druck: Im Regelfall müssen sie Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder auch anders betreut werden können. Zumindest sobald das Kind drei Jahre alt ist.

Ein Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner bestehe nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter kind- und/oder eleternbezogener Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten könne.

Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Im Bundesjustizministerium wird derzeit das Unterhaltsrecht überprüft.

Im verhandelten Fall hatte die geschiedene Mutter einer nunmehr 12-jährigen Tochter halbtags gearbeitet und von ihrem Exgatten zusätzlich 440 Euro Unterhalt im Monat erhalten. Der Exgatte begehrte aufgrund des geänderten Scheidungsrechts zum 1. Januar 2008 aber ab Februar 2008 den Wegfall seiner Unterhaltspflicht.

In zwei Instanzen gescheiert

Vor zwei Instanzen scheiterte er mit diesem Ansinnen: Nachdem das Amtsgericht seine Klage abgewiesen hatte, zog er vors Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Doch auch dort erhielt er eine Schlappe: Das OLG wies die Berufung unter anderem mit der Begründung, dass die Aufnahme einer ganztägigen Beschäftigung zu einer nicht zumutbaren Mehrbelastung der Mutter führen würde, zurück.

Dem widersprach nun der BGH und schrieb damit seine Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht fort: Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen.

Womoglich muss die Mutter ganztags arbeiten

Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei "nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (die Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte", so der BGH.

Um dies zu klären, wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen. Unter Umständen müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut.

Zum Hintergrund: Das Unterhaltsrecht war zum 1. Januar 2008 umgestaltet worden. Seither gilt: Wer nach einer Scheidung ein Kind betreut, muss nicht arbeiten, bis es drei Jahre alt ist. Danach besteht grundsätzlich eine "Erwerbsobliegenheit".

Der Unterhaltsanspruch kann sich jedoch verlängern, wenn die Interessen des Kindes es erfordern oder wenn die Rollenverteilung und die Dauer der Ehe für eine weitere Verlängerung sprechen - in Fällen der traditionellen "Hausfrauenehe".

Az.: XII ZR 94/09

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