Ärzte Zeitung online, 05.08.2011

Kündigung wegen HIV ist keine Diskriminierung

BERLIN (mwo). Eine HIV-Infektion ist für sich genommen keine Behinderung. Eine darauf gestützte Kündigung ist daher auch keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung, heißt es in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Kündigung wegen HIV-Infektion ist keine Behinderten-Diskriminierung

Aids-Schleife: Wer während der Probezeit wegen einer HIV-Infektion gekündigt wird, kann dies nicht als Diskriminierung geltend machen.

© dpa

Eine so begründete Kündigung während der Probezeit ist danach nicht gerichtlich überprüfbar.

Der Kläger war Chemisch-Technischer Assistent eines Pharmaunternehmens in Berlin. Unter Hinweis auf seine HIV-Infektion wurde er noch während der Probezeit entlassen.

Er meinte, dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem bedeute die Kündigung eine unzulässige Diskriminierung.

HIV wertete das Gericht nicht als Behinderung

Das Arbeitsgericht wies beide Klagegründe ab. Während der sechsmonatigen Probezeit finde das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung.

Daher könne die Kündigung "nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden". Willkürlich sei die Kündigung nicht, die Gründe seien durchaus nachvollziehbar.

Auch eine unzulässige Diskriminierung wegen einer Behinderung liege nicht vor, so das Arbeitsgericht weiter. Denn die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und sei daher rechtlich nicht als Behinderung anzusehen.

Unverständnis von der Aids-Hilfe

Die Deutsche Aids-Hilfe zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Menschen mit HIV müssen zuverlässig vor Diskriminierung im Arbeitsleben geschützt werden", forderte Aids-Hilfe-Vorstand Winfried Holz in Berlin.

Eine HIV-Infektion dürfe "prinzipiell kein zulässiger Kündigungsgrund" sein. Auch im konkreten Fall habe keinerlei Gefahr für die Arbeitskollegen oder die Kunden des Pharmaunternehmens bestanden.

Arbeitgebern bot die Organisation Unterstützung im Umgang mit HIV an.

Az.: 17 Ca 1102/11

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