Ärzte Zeitung online, 09.09.2011

Kirche zurückgepfiffen: Keine Kündigung des Chefarztes bei zweiter Ehe

ERFURT (mwo). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik aufgehoben. Er war 2008 wegen Wiederheirat entlassen worden.

Eine solche Kündigung kann zulässig sein, die Klinik muss dann aber einheitliche Maßstäbe für alle leitenden Mitarbeiter Einhalten, urteilte das BAG.

Die erste Ehefrau des Arztes hatte sich von ihm scheiden lassen. Später lebte er unverheiratet mit einer neuen Partnerin zusammen und heiratete diese dann 2008 standesamtlich.

Als sein Arbeitgeber, einer katholischen Klinik in Nordrhein-Westfalen, dies erfuhr, schickte er die Kündigung.

Kündigung grundsätzlich zugelassen

Wie nun das BAG entschied, war diese Kündigung unwirksam. Zwar lasse das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eine solche Kündigung wegen mangelnder Loyalität zur Glaubenslehre der katholischen Kirche grundsätzlich zu. Die Belange der Kirche seien dabei aber gegen die des Arbeitnehmers abzuwägen.

Im Streitfall habe die Klinik selbst "auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet".

Mehrere katholische Ärzte beschäftigt, die ein zweites Mal geheiratet haben

So beschäftige sie mehrere nicht katholische Ärzte, die ein zweites Mal geheiratet haben. Und die Klinik habe auch wissend hingenommen, dass der klagende Chefarzt zwei Jahre lang ohne Trauschein mit seiner neuen Partnerin zusammengelebt hatte.

Die erneute Heirat des Arztes gehöre aber zum "innersten Bezirk seines Privatlebens". Dies sei ebenfalls grundrechtlich geschützt.

Angesichts der Umstände in der Klinik wögen diese Rechte und auch die seiner zweiten Ehefrau schwerer, urteilte das BAG.

An Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angelehnt

Damit lehnten sich die Erfurter Richter an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom September 2010 an.

Dieser hatte die Kündigung eines Essener Organisten und Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung als Verstoß gegen dessen Grundrecht auf Privatleben gerügt.

Az.: 2 AZR 543/10

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