Ärzte Zeitung, 21.09.2011

Neuwagen-Rückgabe: Toleranzgrenze beim Benzinverbrauch

HAMM (mwo). Wegen eines überhöhten Benzinverbrauchs können Autokäufer einen Neuwagen nur dann zurückgeben, wenn die Abweichung mindestens zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, auf das die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hinweist.

Danach ist ein erhöhter Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid kein zusätzlicher Grund, der eine Rückgabe des Wagens rechtfertigen könnte.

Im Streitfall hatte der Hersteller einen Verbrauch von 7,1 Litern je 100 Kilometer angegeben, tatsächlich betrug er laut Gutachter 7,7 Liter.

Damit lag der Mehrverbrauch aber noch unter der Zehn-Prozent-Grenze, die der Bundesgerichtshof bereits 1997 festgesetzt und 2007 nochmals bekräftigt hatte.

"Kein gesonderter Mangel"

Ohne Erfolg verwies der Käufer darauf, auch die Kohlendioxidemissionen seien höher als angegeben. Doch das "stellt keinen vom Kraftstoffmehrverbrauch gesonderten Mangel dar", urteilte nun das OLG. Denn beides gehe "technisch und mathematisch Hand in Hand".

Nach den üblichen Messverfahren seien beide Abweichungen immer gleich hoch.

Az.: I-28 U 12/11

Topics
Schlagworte
Recht (11954)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »