Ärzte Zeitung online, 06.10.2011

Sicherungsverwahrung: Fall eines Sexualtäters muss erneut geprüft werden

KARLSRUHE (dpa). Die vorläufige Sicherungsverwahrung eines noch nach alter Rechtslage Verurteilten muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erneut überprüft werden. Die Karlsruher Richter hoben damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf, das eine Freilassung des Mannes im Dezember vorsah.

Wie das Verfassungsgericht am Donnerstag mitteilte, war er 1994 wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung für fünf Jahre ins Gefängnis gekommen - mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damals war sie allerdings noch auf zehn Jahre beschränkt gewesen - dieser Zeitraum lief schon 2009 ab.

Das Landgericht Köln ordnete im Juni 2010 aber wegen zweier Gutachten an, dass der Sexualstraftäter weiter hinter Gittern bleiben müsse.

Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht im Juni dann auf - weil das Bundesverfassungsgericht im Mai die Sicherungsverwahrung in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Davon sind "Altfälle" wie der vorliegende unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen: Täter, von denen weiterhin "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht, dürfen weiter im Gefängnis bleiben.

Das sah das OLG Köln aber als nicht gegeben an und ordnete an, dass der Mann im Dezember freikommen müsse. Das durfte es aber nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter wiederum nicht - der "Altfall" hätte eigentlich direkt freikommen müssen.

Das jetzt veröffentlichte Karlsruher Urteil vom 15. September verlangt, dass das Landgericht Köln erneut über den Fall verhandelt. Es muss dabei auch nochmals prüfen, ob die psychische Störung bei dem Sexualstraftäter nicht gegebenenfalls doch eine weitere Sicherungsverwahrung nötig macht. Wichtig sei dabei der Begriff der "psychischen Störung" im sogenannten Therapieunterbringungsgesetz.

Az.: 2 BvR 1516/11

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