Ärzte Zeitung online, 20.10.2011

Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka nicht zulässig

KARLSRUHE (mwo). Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Straftäter dürfen nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden.

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, sind gegenteilige Bestimmungen auch in Baden-Württemberg verfassungswidrig.

Der Beschwerdeführer ist wegen einer Persönlichkeitsstörung und einer "multiplen Störung der Sexualpräferenz" seit 2005 im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch untergebracht.

2009 kündigte die Klinik an, sie werde ihn gegebenenfalls auch gegen seinen Willen mit dem atypischen Neuroleptikum Abilify® (Aripiprazol) behandeln. Der Straftäter lehnte dies ab, weil er schwer unter den Nebenwirkungen solcher Medikamente leide.

Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt

Das Unterbringungsgesetz in Baden-Württemberg lässt eine solche Zwangsbehandlung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" zu. Straftäter können danach nur Operationen verweigern, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind.

Doch diese Regelungen sind verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Sie verletzen Straftäter in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Entsprechend hatten die Richter im März auch schon zu Rheinland-Pfalz entschieden.

Nach beiden Beschlüssen ist eine Zwangsbehandlung nur in zwei Fällen zulässig: Zum einen, wenn der Straftäter ohne die Arznei eine erhebliche Gefahr für sich oder andere bedeutet.

Zum anderen, wenn die Behandlung nötig ist, um ihn geheilt entlassen zu können, ihm hierfür aber krankheitsbedingt die notwendige Einsicht fehlt. Beides treffe auch in dem baden-württembergischen Fall nicht zu, so die Richter.

Az.: 2 BvR 633/11 (Baden-Württemberg) und 2 BvR 882/09 (Rheinland-Pfalz)

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