Ärzte Zeitung online, 30.10.2011

Medienhype um "betrügerische Ärzte"

"Druck auf gierige Mediziner wächst" - so titelte am Sonntag die Deutsche Presseagentur (dpa) und wies damit auf ein zu erwartendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hin.

Medienhype gegen "betrügerische Ärzte"

Der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske hat das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angestoßen.

© Ingo Wagner / dpa

BERLIN (dpa/vdb). In einer anstehenden Grundsatzentscheidung will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären, ob niedergelassene Ärzte im juristischen Sinn als Amtsträger einzustufen sind - und sich entsprechend der Korruption schuldig machen können, wenn sie Geld von Pharmaunternehmen oder Geräteherstellern annehmen.

Gerätehersteller räumte Ärzten Rabatte für Geräte ein

Bereits Anfang Mai hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt.

Der konkrete Fall: Ein Gerätehersteller hatte Ärzten für Verordnungen Rabatte für Geräte eingeräumt. Ob dies nun Bestechung ist, hängt davon ab, ob Ärzte als Amtsträger im Auftrag einer Kasse handeln.

Sind Ärzte auch Amtsträger?

Für den niedersächsischen Oberstaatsanwalt Marcus Röske, der das Verfahren vor dem BGH angestoßen hatte, ist die Sache klar.

Der dpa sagte er: "Stuft der BGH die Ärzte als Amtsträger ein, machen sie sich bei der Annahme von unerlaubten Zuwendungen strafbar, auch wenn diese Zuwendungen nicht nachweisbar zu einer Beeinflussung des Verordnungsverhaltens geführt haben."

KBV fordert strengere Regeln

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert strengere Regeln.

Es könne nicht sein, dass ein Arzt für das Ausfüllen eines Anwendungsbogens zum Beispiel 1000 Euro bekomme, sagte der KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller.

Arzt soll mehr als 10 000 Euro bekommen haben

In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Bestechungsvorwürfe gegen einen Hersteller von Geräten zur Reizstromtherapie und eine Pharmareferentin sowie den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen Arzt.

Der Mediziner soll von der Pharma-Angestellten Schecks von insgesamt über 10.000 Euro bekommen haben.

Wie bei anderen Medizinern auch sollte mit diesen Prämien die Verordnung von Arzneimitteln aus dem Vertrieb der Pharmafirma bezahlt werden.

Auch Rezeptbetrug im Fokus

Eine BGH-Sprecherin sagte: "Der Große Senat für Strafsachen wird in dieser Sache beraten - ohne mündliche Verhandlung." Der Termin dafür werde zuvor nicht bekannt gegeben.

Zu kriminellen Machenschaften im Gesundheitswesen zählen unter anderem auch gefälschte Rezepte oder die Abrechnung echter Rezepte durch Apotheker ohne die Abgabe von Medikamenten.

TK: Kontrolldelikte

Der Leiter der Stabsstelle für die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der Techniker Krankenkasse, Frank Keller, erläuterte, es handele sich um Kontrolldelikte. "Dort, wo die Fahnder gerade nicht kontrollieren, gibt es auch keine Fälle."

Wie Keller ausführte, hat die TK ihre eigene Ermittlergruppe von anfangs noch vier auf mittlerweile 15 Mitarbeitern ausgebaut.

[31.10.2011, 12:27:58]
Dr. Jürgen Schmidt 
Eine Frage der Betrachtung und der Erfahrungen
Ob ein grundsätzliches Vertrauen in die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt ist, oder angesichts obskurer Verbindungen zu Presse und Medien, die oft zu Vorverurteilungen beitragen, und anderer Verhaltensweisen nicht doch eine gewisse Skepsis angebracht ist, wird der Unbeteiligte anders entscheiden, als der Unschuldige, der in die Mühlen der Justiz geraten ist. Zumal der Grundsatz, "in dubio pro reo" nicht für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gilt, sondern für das Gerichtsverfahren. Dazwischen ist Raum für Dramen.

Bedauerlicherweise hat sich die rechtliche Situation des Arztes in den verganegnen 20 Jahren erheblich verändert, weil die KVen selbst in eine staatsanwaltliche Prüfung geraten können, wenn sie die Anzeige justitiabler Vergehen versäumen, es sei denn, es ist von anderer Seite bereits Anzeige erstattet worden. Dies geschah von anonymer Seite in einem nördlichen Bundesland in den 90 er Jahren. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen 50 Ärzte eingeleitet. Eines wurde mit einer Bußgeldzahlung abgeschlossen, die anderen 49 eingestellt.

Zwei weitere Beispiele:

Eine erst wenige Jahre (in einem Ärztehaus) niedergelassene Nervenärztin wird wegen eklatanter Falschabrechnung von ihrer KV bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese rückt am Mittwoch vormittag bei voll besetzter Praxis zur Durchsuchung an, die bis zum Abend dauert. Derweil ist die Kleinstadt einschließlich aller Kollegen natürlich voll informiert.
Nach Abschluss der Durchsuchung klärt ein Zufall den Hintergrund, weil der Staatsanwalt bei einer ersten Vernehmung auf den Quartalsumsatz zu sprechen kommt. Dieser war durch einen Fehler der Rechenabteilung der KV um 100 % zu hoch angegeben worden. Immerhin, die Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt, die KV übrigens erst nach einem halben Jahr zum Ende einer Abgeordnetenversammlung um 24 Uhr.

Ein junger Landarzt mit 4 Kindern in der Ausbildung wird von der KV aufgrund angeblicher Falschabrechnung wegen Betruges angezeigt. Es dauert fast zwei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft erklärt, mangels Tatverdacht kein Eröffnungsverfahren einleiten zu wollen. Dagegen legt die KV Beschwerde ein. Es verstreichen erneut 2 Jahre, in denen der Arzt um seinen Ruf und seine Existenz bangt.

In beiden Fällen ist primär die KV beteiligt, aber ohne das Verhalten der Staatsanwaltschaft wäre der dramatische und für die Kollegen äußerst belastende Verlauf zu vermeiden gewesen.  zum Beitrag »
[30.10.2011, 23:21:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Pars pro toto?
Selbstverständlich befürworte ich, dass Betrug bei Ärztinnen und Ärzten wie bei Allen rechtsüblich bestraft werden muss. Vergleichbar mit j e d e m gesellschaftlichen Bereich gibt es auch in unserer Profession 'Schwarze Schafe' und Dunkelziffern. Doch Ärztinnen und Ärzte stehen in weniger als einem Promillebereich unter strafrechtlichem Betrugsverdacht.

Deswegen eine Medienhype gegen "betrügerische Ärzte" aufzubauen, erinnert allzu sehr an "Jagdszenen aus Niederbayern". Wir Vertragsärzte stehen nun mal mitten in der Gesellschaft. Nicht nur in der Sprechstunde müssen wir ungerechtfertigte Anfeindungen von Medien, Öffentlichkeit, Krankenkassen, aber auch KBV und KVen an uns abprallen lassen, um uns professionell um die Patientinnen und Patienten kümmern zu können.

Doch, was die -dpa- mit "Druck auf gierige Mediziner wächst" betitelt, ist eher ein Fall für den Deutschen Presserat als eine seriös recherchierte Meldung. Der Große BGH-Senat für Strafsachen wird sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit sicherlich n i c h t von einem Oberstaatsanwalt unter Druck setzen lassen. Der behauptet als Amtsankläger allzu leichtfertig die Amtsträgerschaft von Vertragsärzten im Auftrag von GKV-Kassen. Denn über die Argumentation in wenigen konkreten Einzelfällen unerlaubter Zuwendungen und Vorteilsnahme hinaus sind z. B. die Darstellungen über Abrechnung echter Rezepte durch Apotheker ohne die Abgabe von Medikamenten völlig irrelevant. Dies setzt a u s s c h l i e ß l i c h Apotheken dem Verdacht der Strafbarkeit von betrügerischen Machenschaften aus. N u r dort kann über die Apothekenrechenzentren ein geldwerter Vorteil eingelöst werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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