Ärzte Zeitung online, 30.10.2011

Staatsanwalt: Ärzte bald wegen Korruption zu belangen

BERLIN (dpa). Ärzte, die Geld von Pharmafirmen oder Herstellern von Medizingeräten nehmen, könnten nach einem erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig wegen Korruption verurteilt werden.

Staatsanwalt: Ärzte bald wegen Korruption zu belangen

Oberstaatsanwalt Marcus Röske ermittelt in Fällen, in denen Pharmafirmen Ärzte bestochen haben sollen.

Foto: Ingo Wagner / dpa

Der Große Senat für Strafsachen des BGH wird die Angelegenheit beraten, ein Termin für die Entscheidung ist nicht bekannt.

"Es gibt bewusste Manipulation - etwa wenn Rezepte für Sprechstundenbedarf ausgestellt und abgerechnet werden, die Produkte dann aber gar nicht geliefert werden", sagte der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske, der das Verfahren vor dem BGH mit angestoßen hatte, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Das ist Betrug und dürfte künftig unter Umständen auch als Korruption geahndet werden können, wenn der BGH entsprechend entscheidet."

"Praktiken teilweise seit Jahrzehnten gang und gäbe"

Unerlaubte Formen der Zusammenarbeit von Ärzten und Herstellern sowie Händlern von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln würden erst seit 2005 verstärkt als strafrechtliches Problem angesehen.

Problematisch werde es, wenn Hersteller oder Händler versuchten, die Ärzte mit Zuwendungen in ihrem Verordnungsverhalten zu beeinflussen. "Da entsprechende Praktiken teilweise seit Jahrzehnten gang und gäbe sind, stoßen wir vielfach auf mangelndes Unrechtsbewussten."

Breite Grauzone

Es gebe eine breite Grauzone - etwa wenn orthopädische Schuhmachermeister oder Hörgeräteakustiker dem Arzt für die Überlassung eines Schrankes 500 Euro im Monat zahlen, um im Gegenzug im Rahmen der Sprechstunde Zugang zu den Patienten zu bekommen.

"Das dürfte strafbar sein, weil der Zugang zu Patienten gekauft wird." Ärzte seien aber in der Vergangenheit unter Umständen nicht ausreichend kontrolliert worden.

Vor dem BGH geht es um die Grundsatzfrage, ob Kassenärzte als Amtsträger einzustufen sind, die sich etwa der Bestechlichkeit schuldig machen können.

[30.10.2011, 22:20:07]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gottlob keine "kriminelle Vereinigung"!
Zunächst einmal ist der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshof (BGH) eine u n a b h ä n g i g e höchstrichterliche Instanz. Verschärfte Strafbarkeit und Bestrafung wegen Betrugs u n d Korruption fordert die Staatsanwaltschaft in ihrer professionellen Position als Ankläger von Amts wegen. Die Partei der Angeklagten, durch anwaltliche Vertretung unterstützt, setzt neben der kritischen Betrachtung des Sachverhalts, eigenen Zeugen, Gutachten und inhaltlichen Plädoyers auch auf die Unschuldsvermutung.

BGH-Strafrichter entscheiden nicht vorschnell und nur unter abwägender Tatsachenbetrachtung und -beurteilung. Der Satz 'im Zweifel für den Angeklagten' ("in dubio pro reo") gilt auch hier. Die Grundsatzfrage, ob Vertragsärzte ("Kassenärzte") als Amtsträger und Beauftragte der GKV-Krankenkassen einzustufen seien, und sich damit der strafverschärfenden Bestechlichkeit und Korruption schuldig machen könnten, ist längst nicht so unumstritten, wie der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske behauptet.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin selbstverständlich dafür, dass Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung bei Ärztinnen und Ärzten genau so bestraft werden müssen wie rechtsüblich. Und dass es, wie in a l l e n gesellschaftlichen Bereichen 'Schwarze Schafe' und Dunkelziffern gibt. Aber wenn Ärzte zu Amtsträgern und Beauftragten der Kassen mutieren, würde das nach dem Gleichheitsgrundsatz auch für Anwälte und ihre Mandanten, Architekten und Bauherrn bzw. für alle politischen Parteidelegierten gelten.

Amtsträgerschaft und Beauftragung hätten für die GKV-Kassen auch die Konsequenz, dass Räumlichkeiten, Sachkosen, Logistik, Verwaltung und Personal von i h n e n und n i c h t mehr von den Vertragsärzten selbst eingebracht werden müssten. Der individuelle, zivilrechtlich bindende Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient und die ärztliche Schweigepflicht wären o h n e Freiberuflichkeit der Vertragsärzteschaft demontiert.

Ärztinnen und Ärzte stehen in weniger als einem Promillebereich unter strafrechtlichem Betrugsverdacht. Es ist auch mehr als peinlich für einen Oberstaatsanwalt, der Deutschen Presseagentur abgerechnete und nicht ausgelieferte Sprechstundenbedarfsrezepte als Beispiel zu präsentieren, mit denen sich gerade n i c h t Ärzte, sondern Apotheker strafbar machen würden, weil nur diese dann über die Apothekenrechenzentren einen geltwerten Vorteil erschwindeln würden. Denn der Vorwurf, Ärzte und Apotheker seien eh' eine "kriminelle Vereinigung" stand ja glücklicherweise nie zur Debatte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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