Ärzte Zeitung, 29.11.2011

Gutachter erklären Breivik für unzurechnungsfähig

OSLO (dpa). Der Norweger Anders Behring Breivik kann für die Tötung von 77 Menschen wahrscheinlich nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft in Oslo bestätigte am Dienstag, dass zwei Rechtspsychiater den 32-Jährigen Massenmörder für unzurechnungsfähig erklärt haben.

Breivik hatte am 22. Juli zuerst eine Bombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und danach ein Massaker auf der Insel Ut¢ya verübt. Die endgültige Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit trifft das zuständige Gericht.

Schließt es sich der Auffassung der Psychiater an, kann Breivik nicht verurteilt, sondern nur per Beschluss auf unbestimmte Zeit in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden.

Der Beginn des Gerichtsprozesses ist für den 16. April 2012 geplant.

[30.11.2011, 21:42:31]
Dr. Jürgen Schmidt 
Bei genauer Betrachtung ....
Liebe Ärztezeitung, sehr geehrter Herr Kollege Schätzler,

der nicht mehr gebräuchliche Begriff der Zurechnungsunfähigkeit (nicht Unzurechnungsfähigkeit) früher in § 51 StGb konkretisiert, wird jetzt im deutschen Recht in drei Formen der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldunfähigkeit unterteilt, die fehlende Einsicht des Kindes (§ 19), die Schuldunfähigkeit ( § 20) wegen einer seelischen Erkrankung oder Störung der Geistestätigkeit (z.B. Schwachsinn) und der eingeschränkten Schuldfähigkeit. Das europäische Recht ist ähnlich.
Als junger Medizinalassistent auf der Psychiatrie fiel es mir zunächst sehr schwer, die Symptome einer Schizophrenie zu eruieren, wenn nicht offensichtliche vorhanden waren. Dies beschreibt die Gründe, weshalb Schizophrene nicht immer sofort als Kranke erkannt werden, zumal dann, wenn sie ein abgesondertes kontaktarmes Leben (kann bereits ein Verdachtsmoment sein) führen. Die partiell erhaltene Fähigkeit, zielgerichtet zu handeln, spricht nicht gegen Schizophrenie. Es gibt auch defektuöse Verläufe mit Schüben.

In zivilisierten Ländern überlässt man den Schuldspruch in solchen Fällen nicht der Boulevardpresse, auch nicht den Redakteuren einer Ärztezeitung, die vor Abfassung ihrer Artikel nicht einmal in Wikipedia schauen und auch nicht den Gutachtern allein.
Der Dialog zwischen einem erfahrenen Richter und einem Gutachter über die gutachterlichen Feststellungen gehört zu ( wenn man zu folgen in der Lage ist) den spannendsten Erlebnissen, die man als Zuschauer eiens Prozesses haben kann.

Ein letzte Wort an Herrn Schätzler: Vorsätzliche Versetzung in strafmildende Umstände kann gründlich daneben gehen, denn Vorsatz setzt Kenntnis des Ergebnisses voraus, so dass Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen ist. Keinesfalls erlangt man in dieser Weise Exculpation. Also immer sagen: Das war der erste wirkliche Rausch, den ich hatte.(nützt allerdings im Verkehrsrecht gar nichts) zum Beitrag »
[30.11.2011, 18:04:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Recht und Gerechtigkeit?
Stammtischparolen sind mir zuwider! Aber dass die Diagnose "paranoide Schizophrenie" (lt. ARD und ZDF), durch zwei norwegische forensische Psychiater dazu führen soll, dass ein Massenmord an 77 wehrlosen Opfern, nach dem zuvor plan- und absichtsvoll ein Bombenanschlag im Regierungsviertel verübt worden war, o h n e strafrechtliche Würdigung, Verantwortung und Strafurteil bleiben soll, erschüttert mich bis ins Mark.

Man darf sich einen Gerichtsbeschluss der zwangsweisen Unterbringung auf unbestimmte Zeit in einer forensisch-psychiatrischen Einrichtung nicht als Erholungs- und Rehabilitationsaufenthalt vorstellen. Aber entscheidende Fragen bleiben offen: Eine psychiatrische Erkrankung exkulpiert doch nicht per se. Eine langjährige Planung, die logistische Vorbereitung, die Geheimhaltung und die gezielte zweizeitige operative Ausführung setzen Intelligenz, Vorsatz und exakte Verhaltenssteuerung voraus. Und die bloße Behauptung, diese menschenverachtenden Taten seien ohne jede intrapersonelle Kontroll- und Rückzugsmöglichkeit abgelaufen, seien auf Grund krankheitsbedingter Steuerungsunfähigkeit quasi unbeeinflussbar und autonom abgelaufen, ist m. E. nicht stichhaltig. Dann hätte der Täter ggf. die gezielte Reihenfolge verwechseln können, er hätte seine Taten auf einen größeren Zeitraum ausdehnen oder an einem beliebigen anderen Tag in einem anderen Jahr verüben können. Dass ein Täter keine Schuld und Reue, kein Mitleid mit seinen Opfern empfinden kann, macht ihn doch nicht schuld- und straflos.

Der Widerspruch bleibt: Wer sich z. B. vorsätzlich durch Alkoholrausch, Drogenmissbrauch, Hormone oder Psychostimulantien in einen Affektsturm oder eine Ausnahmesituation steigert und dabei eine Straftat begeht, würde zumindest nach deutschem Strafrecht mildernde Umstände, Strafmaßnachlass oder gar Unzurechnungsfähigkeit und damit Exkulpierung erlangen. Insbesondere, wenn er eine "schwere Kindheit" geltend machen könnte. Hätte er einen schweren Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss verursacht, würde ihm das sicher straf v e r s c h ä r f e n d ausgelegt.

Sollte Anders Behring Breivik für das Massaker auf der Insel Ut¢ya nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und nur unangemessen bestraft werden, würde die europäische und auch deutsche Rechtsordnung nicht nur in den Augen einer breiten Öffentlichkeit unabsehbaren Schaden nehmen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Z. Kaprun/A)  zum Beitrag »

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