Ärzte Zeitung online, 16.12.2011

Kassenbeitrag steigt mit Pension für DDR-Haftopfer

MAINZ (dpa). DDR-Haftopfer mit einer Opferpension müssen als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen höheren Beitrag zahlen.

Das entschied das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.

Damit scheiterte die Klage einer Frau, die für eine mehr als 180-tägige und "mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen Grundordnung unvereinbaren Haft" in der DDR eine besondere Pension erhält.

Maßgeblich für die Berechnung der Beitragshöhe für ihre Krankenversicherung ist laut Mainzer Gericht ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Hierzu gehöre auch die Opferpension.

"Anders als bei bestimmten Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, die von der Berücksichtigung ausgeschlossen sind, steht bei der Opferpension der materielle und finanzielle Ausgleich im Vordergrund und nicht der Ausgleich eines immateriellen Schadens", befanden die Richter.

Az.: L 5 KR 203/10

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