Ärzte Zeitung online, 29.12.2011

Unfallversicherer in der Beweispflicht

Laut Bundesgerichtshof tragen Versicherungen die volle Beweislast, wenn sie Leistungen bei ihren Versicherten einschränken wollen.

KARLSRUHE (mwo). Wollen Unfallversicherer ihre Leistungen unter bestimmten Bedingungen einschränken, dann müssen sie sicher beweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen entschieden. Eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" reiche dann nicht aus.

Im Streitfall hatte ein Mann zu einer Lebensversicherung eine Unfallzusatzversicherung abgeschlossen.

Nach einer bei solchen Versicherungen verbreiteten Klausel durfte der Versicherer seine Leistungen beschränken, wenn Tod oder Erwerbsunfähigkeit nicht nur durch den Unfall, sondern zu mindestens 25 Prozent auch durch "Krankheiten oder Gebrechen" verursacht wurde.

Durch einen Unfall erlitt der Mann einen Stromschlag und starb elf Tage später. Eine Obduktion ergab als Todesursache ein protrahiertes Herz-Kreislauf-Versagen bei Koronarinsuffizienz.

Als älteres Grundleiden stellten die Ärzte eine hochgradig stenosierende Koronarsklerose aller drei Herzgefäße fest.

Versicherung sah Herzkrankheit kausal

Zudem hatte es in der Hinter- und Seitenwand des linken Ventrikels frische subendokardiale Myokardinfarke gegeben.

Die Versicherung wollte zunächst gar keine Unfallleistungen erbringen. Der Tod des Mannes gehe auf die Koronarsklerose zurück. Auf die Klage der Ehefrau sprach ihr das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken die halbe Leistung zu.

Nach einer gutachterlichen Bewertung der Obduktionsergebnisse gehe der Tod ihres Mannes vermutlich je zur Hälfte auf den Unfall und auf die Vorerkrankungen zurück.

Der BGH hob diese Entscheidung nun auf: Eine wahrscheinliche Aufteilung der Ursachen reiche im ersten Schritt nicht aus. Denn für Leistungseinschränkungen trage der Versicherer die "volle Beweislast".

Hier müsse der Versicherer daher voll beweisen, dass der Tod des Mannes zu mindestens 25 Prozent durch seine Koronararteriosklerose verursacht wurde.

Zweifel ließen sich zwar meist wohl nicht völlig ausschließen; es müsse aber "ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet". Andernfalls scheide eine Kürzung der Unfallleistungen aus.

Im konkreten Fall soll daher nun das OLG nochmals prüfen. Erst wenn die 25-Prozent-Schwelle sicher überschritten ist, reichten im zweiten Schritt gewisse Wahrscheinlichkeiten aus, um den Umfang der Leistungskürzung zu bestimmen.

Az.: IV ZR 70/11

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