Ärzte Zeitung online, 28.12.2011

Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

Vorführwagen sind nach EU-Recht immer Neuwagen. Für potenzieller Autokäufer heißt das, dass sie im Autohaus die Umweltdaten des Autos verlangen dürfen, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

KARLSRUHE (mwo). Auch beim Verkauf von Vorführwagen müssen Autohändler Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Im Streitfall hatte ein Peugeot-Autohaus in Mainz in einer Internetplattform einen einen Monat alten Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 Kilometern angeboten.

Angaben über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß machte der Händler nicht. Nach dem auf EU-Vorgaben zurückgehenden deutschen Recht ist beides für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorgeschrieben.

Nach der entsprechenden EU-Richtlinie seien Neuwagen alle Autos, "die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden", betonte nun der BGH.

Das treffe auf Vorführwagen zu und verdränge in jedem Fall möglicherweise abweichende Neuwagen-Definitionen nach deutschem Recht.

Az.: I ZR 190/10

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