Ärzte Zeitung, 15.05.2012

Scheinväter dürfen nach Scheidung Unterhalt kürzen

KARLSRUHE (mwo). Ein Ehemann, der wegen eines heimlich untergeschobenen Kuckuckskindes seine berufliche Entwicklung eingeschränkt hat, kann nach einer Scheidung seiner Ex den Unterhalt kürzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Eine Vaterschaftsanfechtung ist danach nicht erforderlich. Im Streitfall war die Frau alkoholisiert fremdgegangen, hatte dies aber ihrem Mann verheimlicht. Der danach geborene Junge war geistig behindert.

Der Mann, ein Architekt, gab später seine gut bezahlte Stelle auf, um sich besser um das Kind kümmern zu können. Nach der Scheidung wollte er der Frau daher keinen Unterhalt zahlen.

Das Oberlandesgericht Schleswig ging nicht ganz so weit, kürzte den Unterhalt für die Frau aber von 1500 auf 400 Euro. Zurecht, wie nun der BGH bestätigte. Für sich genommen rechtfertige Ehebruch eine Kürzung des Unterhalts zwar noch nicht, wohl aber dann, wenn als Folge davon der Partner auf Einkommen verzichtet.

Der zunächst vereinbarte Unterhalt sei vor diesem Hintergrund "grob unbillig". Ungekürzt könne in solchen Fällen nur ein sogenannter Betreuungsunterhalt bleiben, den die Frau erhält, damit sie sich überhaupt um das Kind kümmern kann. Darum gehe es hier aber nicht.

Az.: XII ZR 137/09

Topics
Schlagworte
Recht (11859)
Organisationen
BGH (906)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zeit für aggressive Maßnahmen

Viel Geschwätz, wenig Taten: Zeit für aggressive Weichenstellungen in der Diabetes-Prävention, meinen Fachleute. Sie fordern die Lebensmittel-Ampel und Steuern auf ungesunde Produkte. mehr »

Beim Thema Luftschadstoffe scheiden sich die Geister

Gesundheitliche Gefahren von Luftverschmutzung sehen Pneumologen vorrangig als ihr Thema an. Doch die Meinung der Fachärzte darüber ist nicht einhellig. Das zeigt sich auch im Vorfeld ihrer Fachtagung. mehr »

Patienten vertrauen auf Online-Bewertungen

In welche Praxis soll ich gehen? Ihre Entscheidung fällen Patienten zunehmend anhand von Online-Bewertungen – eine Chance für Ärzte, so eine neue Studie. mehr »