Ärzte Zeitung, 03.07.2012

Kommentar zu Korruption

Es geht um den Schutz der Ehrlichen

Von Monika Peichl

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Ärzte keine Kassenbeauftragten sind, ist mittlerweile aus den Schlagzeilen, aber sie dürfte noch eine Weile nachhallen.

Vielleicht wird der Gesetzgeber am Ende doch noch aktiv und schafft Paragrafen, damit krumme Geschäfte von Vertragsärzten künftig mit dem Strafrecht geahndet werden können.

Hat die Ärzteschaft der Öffentlichkeit dazu die richtigen Signale gesendet? Mit Ausnahme der Kammer Westfalen-Lippe wohl nicht.

Zum Ausdruck kam vor allem die Zufriedenheit darüber, dass die Bundesrichter das besondere Verhältnis zwischen Arzt und Patient bestätigt haben, das nicht der Kassen-Regie unterliegt.

Will man ein Sonderstrafrecht abwenden, wäre aber mehr vonnöten, vor allem eine kritische Bestandsaufnahme: Ist das Berufsrecht ein scharfes Schwert oder ein Papiertiger?

Erfüllen die Einrichtungen zur Bekämpfung von Fehlverhalten ihren Zweck? Wo entwickeln sich neue Formen der Bereicherung, wo bestehen Regelungslücken?

Damit würde signalisiert, dass die ärztliche Selbstverwaltung den Schutz der korrekt arbeitenden Leistungserbringer, aber auch der Patienten und Beitragszahler als Daueraufgabe begreift und ernst nimmt.

Lesen Sie dazu auch den Bericht:
Korrupte Ärzte und zahnlose Tiger

[08.07.2012, 15:30:08]
Uwe Schneider 
Es geht weniger um ein Sonderstrafrecht ...
... sondern mehr umd die Gleichstellung von Vertragsärzten mit anderen Personen, die zu Lasten Dritter (hier der Krankenkassen oder - bei über die Gesamtvergütung gedeckelten Leistungen - der KV-Gemeinschaft) Leistungen mit Kostenfolge anordnen können. zum Beitrag »
[03.07.2012, 13:17:40]
Dr. Edgar Remmel 
Sonderstrafrecht für einzelne (Berufs )-gruppen ?!?
Persönlich habe ich -leider viel zu spät- die Konsequenzen gezogen und mich aus dem System der Vertragsärzte ausgeklinkt.
Eine Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und zu kommunizieren, das für diese Leute das Strafrecht nicht ausreicht ist an sich schon ungeheuerlich.
Sie zeigt dass die Nomenklatura die das Gesundheitssystem regelt unfähig ist dies zu tun und sic jenseits demokratischer Normen wähnt.
Oder ist es Absicht einen bestimmten Menschentyp in dieses System ( als Kassenärzte) zu selektionieren mit denen man in Zukunft willfährig umgehen kann.
Aufrechte Bürger in einem demokratischen Selbstverständnis ertragen dies vielleicht noch bis zur Rente, aber ich bezweifle immer mehr die charakterliche und intellektuelle Potenz der Kollegen die sich das antun mögen. Und wofür ?
Warum gibt niemand zu dass das System der freiberufliche Versorgung von Sozialversicherten -ein solitäres Modell der Bundesrepublik in den Wohlstandsjahren - zu Ende ist und für die zu erwartenden Jahre der Bescheidenheit (siehe demographische Entwicklung) nicht mehr zu halten ist..
Doch nur wenn bei einem reinem Angestellten System die Kassenfunktionäre ihrer Beschäftigung entzogen wären. Lieber versucht man ein historisch überholtes Versorgungsmodell durch Schaffung von Zwangsarbeitern in einer Pseudofreiberuflichkeit zu halten. Wehe wer sich denen als Gallerenruderer ausliefert.

Noch was: Warum gibt es keine Sonderstrafrecht für Banker, Investmentberater, Politiker und Funktionäre in Sozialorganisationen die in großem Stil Vermögen anderer Leute verwalten und sehr oft nicht im Sinne des Einzahlers ausgeben und nutzen ?


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