Ärzte Zeitung, 12.10.2012

Bundesgerichtshof

Kündigung säumiger Mieter erleichtert

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert.

Der Vermieter könne mit einer Frist von drei Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand ist, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Beträgt der Rückstand allerdings weniger als eine Monatsmiete und dauert er weniger als einen Monat, dann liege kein Kündigungsgrund vor.

Der BGH gab mit der Entscheidung der Klage eines Berliner Vermieters statt. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn der Rückstand mehr als zwei Monatsmieten beträgt und länger als zwei Monate dauert.

Nach Meinung der Richter ist daneben jedoch auch eine "ordentliche Kündigung" mit einer Frist von drei Monaten möglich, wenn der Mieter seine Pflichten verletzt. Bislang war umstritten, ab wann ein Zahlungsrückstand eine solche ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Az. VIII ZR 107/129

Topics
Schlagworte
Recht (11951)
Organisationen
BGH (915)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Künstliche Herzklappe raubt oft den Schlaf

Fast ein Viertel aller Patienten mit einer mechanischen Herzklappe klagt über Schlafstörungen. Die Ursache hat eine einfache Erklärung. mehr »

Das sind die Wünsche an die neue Weiterbildung

Am Freitag steht die Musterweiterbildungsordnung auf der Agenda des Deutschen Ärztetags. Wir haben dazu drei junge Ärzte und den BÄK-Beauftragen Bartmann befragt. mehr »

"Sportlich, unrealistisch, überkommen"

Am Donnerstagnachmittag debattiert der Deutsche Ärztetag über die GOÄ-Novellierung. Unsere Video-Reporter haben sich vorab dazu umgehört. mehr »