Ärzte Zeitung, 19.12.2012

Notfalldienst

Zusatzpauschale braucht neue Regelung

Das Bundessozialgericht sieht Krankenhäuser bei Notfallpatienten im Nachteil. Die Zusatzpauschale für Niedergelassene muss daher reformiert werden.

Zusatzpauschale braucht neue Regelung

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts muss die Vergütung der Notfallbehandlung neu geregelt werden.

© beb

KASSEL. Bei der Behandlung von Notfallpatienten sieht das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Krankenhäuser unzulässig benachteiligt.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen daher die Zusatzpauschalen neu regeln, urteilte der Vertragsarztsenat des BSG vor Kurzem. Ob die Pauschale künftig auch an Kliniken geht oder ob sie ganz gestrichen wird, ist danach noch offen.

Die streitige Zusatzpauschale wird nur niedergelassenen Vertragsärzten für ihre Bereitschaft gezahlt, auch Hausbesuche durchzuführen. Krankenhäuser dürfen die Zusatzpauschale hingegen generell nicht in Rechnung stellen.

Das BSG sieht darin "eine gleichheitswidrige Benachteiligung der Krankenhäuser". Ihre Leistungen in der Notfallambulanz seien ebenso zu vergüten wie die der Vertragsärzte. Eine sachliche Rechtfertigung für eine Ausnahme gebe es hier nicht.

Unabhängig von konkreter Leistung

Zur Begründung betonten die Kasseler Richter, die Zusatzpauschale werde unabhängig von einer konkreten Leistung bezahlt. Hausbesuche durch Krankenhausärzte seien allerdings "auch im Rahmen von Notfallbehandlungen weder vorgesehen noch zulässig".

Es sei daher unsinnig und wirtschaftlich ohne Folgen, wenn ein Krankenhaus behaupte, es sei zu Besuchen bereit.

Umgekehrt seien Vertragsärzte ohnehin verpflichtet, ihre Patienten bei Bedarf auch zu besuchen. Eine zusätzliche Feststellung und Vergütung der Besuchsbereitschaft sei daher überflüssig.

Als Konsequenz muss nun der Bewertungsausschuss die Vergütung der Notfallbehandlung neu regeln. Um die Gleichbehandlung zu gewährleisten, könnte er entweder die Zusatzpauschale generell streichen - oder sie muss auch den Krankenhäusern gewährt werden.

In den zwei vom BSG verhandelten Fällen soll nach einer rückwirkenden Neuregelung die KV Sachsen-Anhalt nochmals darüber entscheiden, ob die klagenden Krankenhäuser die von ihnen abgerechnete Zusatzpauschale erhalten. (mwo)

Az.: B 6 KA 3/12 R und B 6 KA 4/12 R

[20.12.2012, 10:14:57]
Dr. Michael Praeder 
Wir zahlen einen großen Teil unserer Notdienste doch selber aus eigenenr Tasche
In der Zukunft werden wir in einer Notdienstzentrale den ärztlichen Notdienst verrichten. Damit wir diese Notdienstzentrale unterhalten können, muss jeder Arzt 270 Euro pro Monat an die KV bezahlen. Dafür erhält er dann in seinem Notdienst eine Stundenlohn von 50 € brutto! Wir bezahlen uns also praktisch selber dafür, dass wir Notdienst machen und die Patienten behandeln.
Dann wäre es auch gerecht, das jedes Krankenhaus pro Arzt im Notdienst ebenfalls 270 € in diese Kasse bezahlt! Oder sehe ich hier etwas falsch!

Es ist dringend erforderlich aus dem Sicherstellungsauftrag auszusteigen. zum Beitrag »
[20.12.2012, 07:59:19]
Dr. Peter Schimmelpfennig 
Hanebüchen
Was ist mit der unterschiedlichen Vergütung von Notarztdiensten?
Wie sieht es mit der unterschiedlichen Behandlung beim ambulanten Operieren aus? zum Beitrag »
[20.12.2012, 07:52:24]
Andreas Hoffmann 
Irre!
Wieder einmal hat 100%ige Praxisferne und mindestens genauso viel Realitätsverlust zu einem Urteil eines angeblich unabhängigen Gerichts geführt, welches im Ergebnis nur eins erreichen wird: eine noch bürokratischere, noch sinnlosere Regelung. Die Bereitschaftspauschale vergütet die Anwesenheit außerhalb der Präsenzpflicht, und somit sehr wohl eine konkrete Leistung! Was für Anwälte wurden hier wofür bezahlt?
Ein gutes hat das Ganze: ich bin jetzt richtig wach!
Guten Morgen! zum Beitrag »

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