Montag, 1. September 2014
Ärzte Zeitung, 29.01.2013

BGH-Urteil

Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig

Anleger handeln in der Regel auf eigene Verantwortung. Dieser Grundsatz gilt auch in der Ehe, hat jetzt der BGH entschieden.

KARLSRUHE. Rechtlich gesehen kann trotz Ehe nicht automatisch ein Partner als Beauftragter des anderen gelten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hatte der Kläger 1995 eine stille Beteiligung an einer AG gezeichnet.

2001 stellte diese ihre monatlichen Ausschüttungen ein, 2007 meldete sie Insolvenz an. Die eingezahlten Beträge, 28.000 Euro, waren verloren. 2009 reichte der Anleger Klage gegen seinen Anlageberater ein, weil der ihm die Risiken des Beteiligungsgeschäfts verschwiegen habe.

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage als verjährt mit der Begründung ab, die Ehefrau des Anlegers habe den Anlageprospekt, in dem deutlich genug auf die Risiken hingewiesen worden sei, nach eigenem Bekunden schon 2002 genau studiert.

Der BGH entschied dagegen: Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist sei die Person des Anspruchsinhabers maßgeblich, hier der Ehemann.

Das Wissen Dritter müsse er sich nur zurechnen lassen, wenn er diese mit der Erledigung eigener Angelegenheiten "betraut" hat. Dies gelte ausnahmslos auch für den Ehepartner. (mwo)

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 298/11

|
Topics
Schlagworte
Recht (10180)
Finanzen/Steuern (9058)
Organisationen
BGH (765)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Top-Meldungen

Herzinsuffizienz: Neuer Wirkstoff stellt ACE-Hemmer in den Schatten

In der Therapie von Patienten mit Herzinsuffizienz sind die Karten neu gemischt worden: Ein noch namenloser Wirkstoff triumphierte jetzt in puncto Wirksamkeit und Verträglichkeit über den ACE-Hemmer Enalapril. mehr »

Leipziger Geschäftsmann: Erster Test auf Ebola negativ ausgefallen

Wieder ein Ebola-Verdachtsfall in Deutschland: Ein Geschäftsmann aus Leipzig ist krank von einer Reise zurückgekehrt. Ein erster Test auf Ebola fiel jedoch negativ aus. Unterdessen verschärft sich die Situation in Afrika weiter. mehr »

Gastbeitrag: Warum eine Zucker-Fett-Steuer notwendig ist

Übergewicht und Diabetes breiten sich in Deutschland seit Jahren rasant aus. Oft liegt es an der falschen Ernährung. Aufklärung allein hält die Verfettung der Gesellschaft nicht auf, finden unsere Gastautoren. Sie fordern: Her mit einer Zucker-Fett-Steuer - und erklären warum. mehr »