Mittwoch, 23. April 2014
Ärzte Zeitung, 29.01.2013

BGH-Urteil

Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig

Anleger handeln in der Regel auf eigene Verantwortung. Dieser Grundsatz gilt auch in der Ehe, hat jetzt der BGH entschieden.

KARLSRUHE. Rechtlich gesehen kann trotz Ehe nicht automatisch ein Partner als Beauftragter des anderen gelten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hatte der Kläger 1995 eine stille Beteiligung an einer AG gezeichnet.

2001 stellte diese ihre monatlichen Ausschüttungen ein, 2007 meldete sie Insolvenz an. Die eingezahlten Beträge, 28.000 Euro, waren verloren. 2009 reichte der Anleger Klage gegen seinen Anlageberater ein, weil der ihm die Risiken des Beteiligungsgeschäfts verschwiegen habe.

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage als verjährt mit der Begründung ab, die Ehefrau des Anlegers habe den Anlageprospekt, in dem deutlich genug auf die Risiken hingewiesen worden sei, nach eigenem Bekunden schon 2002 genau studiert.

Der BGH entschied dagegen: Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist sei die Person des Anspruchsinhabers maßgeblich, hier der Ehemann.

Das Wissen Dritter müsse er sich nur zurechnen lassen, wenn er diese mit der Erledigung eigener Angelegenheiten "betraut" hat. Dies gelte ausnahmslos auch für den Ehepartner. (mwo)

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 298/11

|
Topics
Schlagworte
Recht (9956)
Finanzen/Steuern (8895)
Organisationen
BGH (737)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Top-Meldungen

Kanzlerin beim DKFZ: "Politik muss sich für Wissenschaft interessieren"

Bedingungen exzellent, gute Motivation und vorbildliche Karrierechancen: Zum 50. Geburtstag lobt Kanzlerin Angela Merkel das DKFZ in Heidelberg in höchsten Tönen. Versprechungen gab es freilich keine. mehr »

"Pille danach": Regierung schaltet auf stur

Seit November vergangenen Jahres streiten Bundesregierung und Bundesrat über die Rezeptfreiheit für das Notfallkontrazeptivum Levonorgestrel - eine Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt könnte der Streit über die entsprechende EU-Verordnung eskalieren. mehr »

Anästhesist Böttiger im Interview: "Hauptsache heftige Herzmassage!"

Jährlich sterben fast 70.000 Menschen in Deutschland, weil bei ihnen die Wiederbelebung versagt. Im Interview erklärt Professor Bernd Böttiger, wie 10.000 Thesen das ändern sollen - und was Ärzte von Daft Punk lernen können. mehr »