Ärzte Zeitung, 07.06.2013

Urteil

Ehegattensplitting jetzt auch für Homo-Paare

KARLSRUHE. Homosexuelle Partner haben Anspruch auf das im Steuerrecht verankerte Ehegattensplitting.

Die gesetzliche Ungleichbehandlung gegenüber Ehepaaren ist verfassungswidrig und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, so das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Rückwirkend ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 gilt die Gleichbehandlung, aber nur, so weit Steuerbescheide noch nicht rechtskräftig sind. (mwo)

Az.: 2 BvR 909/06 und weitere

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Adiopositas-Op nötig, aber Kasse will nicht zahlen

Wenn der Antrag eines Adipositas-Patienten auf eine bariatrische Operation abgelehnt wird, bringt das Ärzte in eine schwierige Situation. Denn oft verschlechtert sich der Zustand des Betroffenen. mehr »

9 wichtige Forderungen, Analysen, Informationen

Fleißige Delegierte: In Freiburg wurde wieder eine große Palette an Themen abgearbeitet. mehr »

Versorgungswerke sitzen auf 184 Milliarden Euro

Auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Versorgungswerke tut sich die Bundesregierung mit dem Blick in die Glaskugel schwer. Die Anzahl der Rentenempfänger werde wohl weiter deutlich zunehmen. mehr »