Ärzte Zeitung, 12.06.2013

Schadenersatz

Klagen sollen leichter werden

BRÜSSEL. Verbraucher und kleine Firmen sollen in Europa leichter Schadenersatzforderungen gegen Konzerne durchsetzen können. Kollektive Schadenersatzklagen und Unterlassungsklagen sollen dies möglich machen.

Die EU-Kommission hat die Staaten am Dienstag dazu aufgefordert, solche Klagen auf nationaler Ebene zu erlauben.

Dann könnten etwa Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Opfer klagen Beispiele sind Bürger, die Geld wegen schlechter Finanzberatung verloren haben, bei angeblichen Gewinnspielen abgezockt werden oder aber unter Nebenwirkungen von Brustimplantaten leiden.

Sammelklagen nach US-Vorbild soll es aber nicht geben. Allerdings sind die Leitlinien der EU-Kommission für die Regierungen nicht verbindlich, sondern stellen nur eine Empfehlung dar, die diese in den nächsten zwei Jahren umsetzen sollen.

Das Thema europäische Sammelklagen wird auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert. Heftiger Widerstand kam vor allem aus Deutschland und Frankreich. Die Brüsseler Behörde stellte ausdrücklich klar, dass sich die EU-Staaten nicht an US-Sammelklagen orientieren sollen, bei denen Verbraucher oft Millionensummen an Entschädigung einklagen.

Vor solch "missbräuchlichen Klagen" hatte vor allem die deutsche Wirtschaft gewarnt. In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich. Von den EU-Ländern haben bislang nur Portugal, die Niederlande und Dänemark ähnliche Rechtsinstrumente. (dpa)

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