Ärzte Zeitung, 21.06.2013

Kostbares Recht

Anwälte könnten teurer werden

Die Arbeit von Anwälten und Notaren soll besser honoriert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf vor. Auch die Gerichtskosten sollen steigen Außergerichtliche Einigungen könnten damit bald attraktiver werden.

Von Jonas Tauber

Anwälte könnten teurer werden

Neuberechnung: Stimmt der Bundesrat zu, müssen Kläger in Gerichtsprozessen künftig höhere Honorare für ihre Anwälte einkalkulieren.

© Gajus / fotolia.com

KÖLN. Gerichtsverfahren können für Ärzte künftig teurer werden - zumindest, wenn sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.

Denn: Stimmt der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung Anfang Juli dem entsprechenden Gesetz, das er an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat, zu, dann müssen Klienten beim Anwalt schon bald mehr zahlen.

Um wie viel die Gebühren ansteigen, unterscheidet sich von Fall zu Fall, weil das Gesetzesvorhaben gleichzeitig eine Veränderung der Gebührenstruktur vorsieht, erklärt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins.

"Im Prinzip ist eine lineare Anhebung der Wertgebühren um zwölf Prozent angedacht", sagt Kindermann. Wertgebühren sind etwa im Zivilrecht und im Arbeitsrecht gängig.

Die parallele Änderung der Streitwertstufen führe aber zu überdimensionalen Steigerungen bei sehr niedrigen Streitwerten.

Mehr außergerichtliche Einigungen?

Weil zusätzlich die Gerichtskosten um durchschnittlich 15 Prozent angehoben werden sollen, könnten außergerichtliche Einigungen bei Streitwerten unter 300 Euro populärer werden. Hier käme es zu Steigerungen des Prozesskostenrisikos um über 50 Prozent.

"Betroffene sollten also darüber nachdenken, ob eine Alternative wie etwa eine Mediation in Betracht kommt", sagt die Anwältin und Notarin.

Bei höheren Streitwerten seien die Steigerungen teils niedriger, teils hätten sie keine Auswirkungen. Die im Strafrecht gängigen Betragsrahmengebühren würden durch das Gesetz dagegen um rund 20 Prozent steigen.

Werden Rechtsschutzpolicen teurer?

Eine Anhebung von Gerichts- und Anwaltskosten dürfte über kurz oder lang auch zu höheren Preisen von Rechtsschutzversicherungen führen. "Natürlich wird das Auswirkungen auf die Prämien haben", sagt ein Sprecher des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft. Eine Schätzung wollte er nicht abgeben.

Auch Notare sollen mehr Geld bekommen, die Gebühren könnten bei niedrigen Geschäfts- und Vermögenswerten bis 200.000 Euro um bis zu 30 Prozent steigen, sagt Kindermann. Bei höheren Werten fiele die Teuerung niedriger aus.

Der Bundesrat versagte zunächst seine Zustimmung zu dem Gesetz unter anderem deswegen, weil die Länder die Mehrkosten für die Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe fürchten.

Zwar würden sie von der angedachten Anhebung der Gerichtskosten um 15 Prozent profitieren, doch halten sie das offenbar nicht für ausreichend.

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