Ärzte Zeitung, 10.01.2014

Betreuungsgeld

Stichtagsregelung rechtens

AACHEN. Die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig.

Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 1. August 2012 geborenes Kind abgelehnt wurde.

Die Regelung sei sachlich gerechtfertigt, stellten die Richter fest. Der Gesetzgeber bewege sich mit seiner sozial- und fiskalpolitischen Entscheidung im gesetzlichen Gestaltungsspielraum.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren sind. (dpa)

Az.: S 13 EG 6/13 BG

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »