Ärzte Zeitung, 25.04.2014

Kommentar zur VdK-Klage

Kein Anspruch auf Gesetze

Von Martin Wortmann

Ja, der Worte sind genug gewechselt und der Experten genug gehört. Nun lasst uns endlich Taten sehen. Eine Pflegereform ist überfällig. Der Sozialverband VdK will die Taten nun vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

Doch dort wird er wohl scheitern. Die Karlsruher Richter können Grundrechtsverstöße geißeln und verfassungswidrige Gesetze verwerfen. Aber eines wäre schlicht mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar: Ein einklagbarer Anspruch auf konkrete Gesetze. Nun ist der VdK nicht irgendwer. Als Kriegsopferverband entstanden, hat er sich früher als Andere auch den sozialen Problemen der Zukunft zugewandt.

Nicht ohne Grund ist er mit heute 1,7 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Auch juristisch ist der VdK hervorragend aufgestellt. Und so ist der Verbandsspitze sicherlich klar, wie gering ihre Chancen in Karlsruhe sind.

Doch wie keine andere Organisation spürt der VdK auch den Unmut der Basis, die Angst gerade auch der Noch-nicht-Heimbewohner vor dem, was uns fast allen später drohen kann.

Dass dies einen Verband wie den VdK zu einem Schritt treibt, der nüchtern betrachtet nur als Verzweiflungstat bezeichnet werden kann - wenigstens das sollte der Koalition zu denken geben.

Lesen Sie dazu auch:
Rechte verletzt?: VdK will bessere Pflege einklagen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Resistente Keime bedrohen Fortschritte aus Jahrzehnten

Jeder vierte Todesfall durch Antibiotika-resistente Keime weltweit wird durch Tuberkulose (TB) bedingt. Um die Situation zu verbessern, reichen neue Arzneien aber nicht aus, betonen TB-Experten. mehr »

Regelmäßiges Frühstück ist offenbar gut fürs Herz

Wer regelmäßig frühstückt, beugt damit offenbar kardiovaskulären Erkrankungen vor, berichtet die American Heart Association (AHA). mehr »

Sperma-Check per Smartphone-App

Millionen von Paaren weltweit wollen ein Kind, doch es klappt nicht. Die Ursachen liegen in etwa der Hälfte der Fälle beim Mann. Ein einfacher Test könnte Männern künftig die Untersuchung ihres Spermas erleichtern. mehr »