Ärzte Zeitung, 03.09.2014

Untersuchungshaft

Land muss für Stiftzahn zahlen

KÖLN. Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen und prothetischer Zahnversorgung durch das Land. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Die Leitung eines Gefängnisses hatte einem Häftling die Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes verweigert. Der Mann verklagte die Stadt Hagen auf Kostenübernahme als Sozialhilfeleistung. Nach dem SG ist aber das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.

Der Kläger hat ihm gegenüber nach dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz einen Krankenbehandlungsanspruch. Bei länger andauernder Untersuchungshaft umfasst er auch Sehhilfen und zahnprothetische Leistungen. (iss)

Topics
Schlagworte
Recht (12041)
Nordrhein (679)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »