Ärzte Zeitung, 03.09.2014

Untersuchungshaft

Land muss für Stiftzahn zahlen

KÖLN. Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen und prothetischer Zahnversorgung durch das Land. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Die Leitung eines Gefängnisses hatte einem Häftling die Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes verweigert. Der Mann verklagte die Stadt Hagen auf Kostenübernahme als Sozialhilfeleistung. Nach dem SG ist aber das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.

Der Kläger hat ihm gegenüber nach dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz einen Krankenbehandlungsanspruch. Bei länger andauernder Untersuchungshaft umfasst er auch Sehhilfen und zahnprothetische Leistungen. (iss)

Topics
Schlagworte
Recht (11947)
Nordrhein (669)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Gröhes Sonnenschein-Politik

Bei der Eröffnung des Ärztetags weiß sich der Gesundheitsminister bei Partnern. Kritik hat Gröhe nur für den Koalitionspartner übrig und freut sich auf ein Wiedersehen beim Ärztetag 2018. mehr »

Berichte, Videos und Tweets rund um den Deutschen Ärztetag

Begleiten Sie den 120. Deutschen Ärztetag in Freiburg mit uns online. Die "Ärzte Zeitung" berichtet vom 23.-26.5. live und aktuell über alle wichtigen Ereignisse und Debatten. mehr »

"Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin"

Die Einheitsversicherung als Garant für Gerechtigkeit im Versorgungssystem? Aus Sicht von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery eine fatale Fehleinschätzung. Die "Ärzte Zeitung" dokumentiert Auszüge aus seiner Ärztetags-Eröffnungsrede. mehr »