Ärzte Zeitung, 05.11.2014

Urteil

Kosten für Scheidungsstreit sind absetzbar

Für einen Steuerpflichtigen ist es existenziell, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können, urteilte nun ein Finanzgericht.

NEUSTADT. Seit einer Neuregelung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind Prozesskosten zwar grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar. Doch für Scheidungskosten gilt laut dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz eine Ausnahmeregelung.

Genauer geht es um die - zusammen mit der seit 2013 geltenden Neuregelung des Paragrafen 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) in Kraft getretenen - Ausnahme, dass die steuerliche Anerkennung möglich ist, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Nur Prozesskosten für die Scheidung selbst, nicht für Folgekosten

Das FG bejahte das Vorliegen dieser Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten für die Ehescheidung selbst. Bezüglich der Scheidungsfolgesachen lehnte es sie jedoch ab.

Nach Ansicht des Gerichts geht die gesetzliche Bestimmung, nach welcher Aufwendungen für Prozesse mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen abzugsfähig sind, auf eine Formulierung in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 1996 zurück. In dem Urteil sei gerade die ständige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten bestätigt worden.

Mit der Übernahme dieser Formulierung in Paragraf 33 Abs. 2 Satz 4 EStG habe der Gesetzgeber offensichtlich auch die dem BFH-Urteil zugrunde liegenden Wertungen - einschließlich der Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung -  übernommen.

Für einen Steuerpflichtigen sei es existenziell, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können, so das FG weiter. Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigeführt werden könne, seien daher für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (reh)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 1976/14

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zahl der Behandlungsfehler stagniert

"Fehler passieren, auch in der Medizin. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Patienten durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommen, ist extrem gering." So lautete das Fazit von Dr. Andreas Crusius bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik. mehr »

Naturvolk mit erstaunlich gesunden Gefäßen

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »