Ärzte Zeitung, 07.11.2014

Urteil

Gemeinschaft zahlt keine Insolvenzgeldumlage

KASSEL. Für die Beschäftigung von Hausmeistern oder Reinigungskräften müssen Wohnungseigentümergemeinschaften keine Insolvenzgeldumlage bezahlen. Da sie nach dem Gesetz keine Insolvenz anmelden können, sind sie von der Insolvenzgeldumlage befreit, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (Az.: B 11 AL 6/14 R).

Es gab damit einer Eigentümergemeinschaft in Darmstadt recht. Für Hausmeister- und Reinigungsarbeiten hatte sie ein Ehepaar in Minijobs beschäftigt. Die Rentenkassen hatten eine Insolvenzgeldumlage von 0,07 Prozent verlangt. Laut Gesetz seien Eigentümergemeinschaften zwar nicht ausdrücklich von der Umlage befreit; sie seien aber vom Gesetzgeber wohl schlicht vergessen worden. (mwo)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »