Ärzte Zeitung, 10.12.2014

BSG-Urteil

Prüfungs-Info der Krankenkasse reicht aus

KASSEL. Auch mit einer Mitteilung der gesetzlichen Krankenkasse an ein Krankenhaus ist die Sechs-Wochen-Frist für die Einleitung einer Rechnungsprüfung gewahrt. Die Mitteilung, dass der Medizinische Dienst mit der Prüfung beauftragt wurde, muss nicht vom MDK selbst kommen, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied.

Danach muss eine Klinik in Hamburg zunächst ihre Behandlungsdokumentation zu einer Bänderoperation herausgeben. Sie hatte dies mit dem Hinweis verweigert, der MDK habe nicht rechtzeitig über die Prüfung informiert. Nach dem Kasseler Urteil reicht eine Info der Krankenkasse aus. Auch dann könne sich die Klinik auf die Prüfung einstellen. (mwo)

Az.: B 3 KR 7/13

[10.12.2014, 13:03:26]
Dr. Helmut Müller 
Und wieder ignoriert das Bundes-Krankenkassen-Gericht den Gesetzestext
Denn dieser lautet eindeutig und unmissverständlich im §275 Abs. 1c Satz 2 SGB V: " Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen". Von Mittelung durch die Krankenkasse lese ich da nichts. Und die sehr freie Auslegung des Gesetzestextes, die hier das BSG vornimmt, verwehrt es anderen z.B. bei der Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien mit regelmäßiger Urteilslegung, z.B. AZ B 3 KR 15/07 R, Rd.Zi: 20 oder AZ B 1 KR 8/11R, Rd.Zi.: 27. Ein Schelm, wer vermuten würde, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird ... zum Beitrag »

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