Delmenhorst

Politik will Konsequenzen aus Mordserie ziehen

Nach der Mordserie im Delmenhorster Krankenhaus, für die sich der Krankenpfleger Niels H. derzeit vor Gericht verantworten muss, hat der niedersächsische Landtag jetzt Konsequenzen angekündigt.

Veröffentlicht:

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag will aus der Mordserie im Krankenhaus Delmenhorst Konsequenzen ziehen und in den nächsten Wochen über einen Sonderausschuss beschließen.

Er soll binnen eines Jahres untersuchen, welche politischen Folgen die mutmaßichen Taten des Krankenpflegers Niels H. haben müssen. H. steht derzeit in Oldenburg wegen dreifachen Mordes und zweifachen Mordversuches vor dem Landgericht.

"Die Angehörigen der getöteten Patienten haben sich schon im November 2014 mit der Forderung nach politischen Konsequenzen per Brief an die Landtagsfraktionen in Hannover gewandt", berichtet der Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frank Jungbluth, der "Ärzte Zeitung".

"Wir haben uns für einen Ausschuss entschieden, weil er der schnellste Weg ist, um Beschlüsse zu fassen."

Gesetz für mehr Patientensicherheit

Wenn der Sonderausschuss in der kommenden Woche beschlossen wird, kann er bereits im März seine Arbeit aufnehmen. 15 Parlamentarier aus allen Fraktionen werden teilnehmen. Ziel ist unter Umständen ein Gesetz, um die Patientensicherheit in Kliniken zu erhöhen.

Unterdessen hat Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) angekündigt, die Stelle eines Landespatientenbeauftragten einzurichten. Im März soll der Landtag beraten.

Ferner sollen ab Sommer 2015 an allen rund 200 niedersächsischen Krankenhäusern Patientenbeauftragte eingesetzt werden.

"Nach den Taten des Serienmörders in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst erleben wir eine große Verunsicherung bei Patienten und Angehörigen, der wir verantwortungsvoll begegnen müssen", sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Es gehe darum, zu informieren und die Belange und Rechte von Patienten in den Krankenhäusern zu stärken. "Wir wollen nach den Ereignissen mithelfen, Vertrauen wieder zu stärken." Das ist auch im Sinne der Pflegekräfte und Ärzte, so Schwarz.

Die Einrichtung des Landes-Patientenbeauftragten wird von den Fraktionen der Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag zur Zukunft der Krankenhauslandschaft vorbereitet, der bereits im März-Plenum abschließend beraten werden soll, teilt die SPD-Fraktion mit.

Niels H. hat 30 Patienten-Tötungen im Klinikum Delmenhorst zugegeben, weit mehr, als ihm vorgeworfen werden. Die Tötungen gestand er seinem psychiatrischen Gutachter. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht derzeit sogar rund 170 Fälle. (cben)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Vertrauen ist nicht ersetzbar

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Ambulantisierung

90 zusätzliche OPS-Codes für Hybrid-DRG vereinbart

Doppel-Interview

BVKJ-Spitze Hubmann und Radau: „Erst einmal die Kinder-AU abschaffen!“

Interview

Diakonie-Präsident Schuch: Ohne Pflege zu Hause kollabiert das System

Lesetipps
Der Patient wird auf eine C287Y-Mutation im HFE-Gen untersucht. Das Ergebnis, eine homozygote Mutation, bestätigt die Verdachtsdiagnose: Der Patient leidet an einer Hämochromatose.

© hh5800 / Getty Images / iStock

Häufige Erbkrankheit übersehen

Bei dieser „rheumatoiden Arthritis“ mussten DMARD versagen