Ärzte Zeitung, 22.04.2015

Maßregelvollzug

Rückschlag für Regierung von NRW

KÖLN. Beim geplanten Ausbau der forensischen Behandlungskapazitäten in NRW muss das Landesgesundheitsministerium einen Rückschlag hinnehmen. Die Bergische Diakonie Aprath (BDA) ist nicht länger bereit, ein Grundstück für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik zur Verfügung zu stellen.

Die BDA hatte im Dezember 2012 von sich aus angeboten, eine forensische Klinik mit 150 Plätzen auf ihrem Gelände in Wülfrath-Oberdüssel zu errichten. Umso irritierter zeigte sich Ministerin Barbara Steffens (Grüne) über die plötzliche Kehrtwende. "Während der gesamten Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks, die sich vor allem aufgrund der dazu notwendigen Verlagerung von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr aufwändig gestalteten, konnten wir keine Anzeichen erkennen, dass die BDA nicht zu ihrem Angebot stehen würde."

Die Diakonie hat den Rückzug nach der zweijährigen Planung mit konzeptionellen und wirtschaftlichen Faktoren begründet, die wesentlich ungünstiger seien als erwartet. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, betonte, der finanzielle Spielraum des Landes sei immer klar und transparent gewesen. Er will die Vorbereitungen dafür treffen, dass nach den Sommerferien eine rechtssichere, abschließende Entscheidung für eine Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Düsseldorf getroffen werden kann. In NRW sollen bis 2020 insgesamt 750 neue Behandlungsplätze in fünf forensischen Kliniken geschaffen werden. (iss)

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